Nationalrat - Wurm setzt sich im Europarat für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein

Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen soll noch heuer ratifiziert werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm hat am Mittwoch
im Nationalrat die Debatte zum "Außen- und Europapolitischen Bericht 2010" zum Anlass genommen, um von den Tätigkeiten der österreichischen Delegation im Europarat zu berichten. Das österreichische Parlament ist mit zwölf Personen im Europarat vertreten und leistet dort einen Beitrag zu den Kernpunkten des Europarats. "Wir bemühen uns, die Kernaufgaben des Europäischen Rats, also Rechtsstaatlichkeit, die Sicherung der Demokratie in allen 47 Mitgliedstaaten und die Sicherung und den Ausbau der Menschenrechte fortzusetzen und zu verbessern", unterstrich Wurm. ****

Im Jänner werden bereits große Reformprojekte des neuen Generalsekretärs Jagland implementiert: Die Anzahl der Ausschüsse wird verkleinert und die Sichtbarkeit des Europarates wird verbessert. Ein wesentlicher Bereich seien weiters die Reformbestrebungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Verfahren zu beschleunigen: "Es soll gewährleistet werden, Menschenrechte möglichst schnell durchsetzen zu können", betont Wurm. Auch im Rahmen von Wahlbeobachtungen prüft der Europarat, ob das demokratische Prinzip eingehalten wird.

Ein besonderes Anliegen ist SPÖ-Frauensprecherin Wurm die Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, die ihren Anfang am Ende einer Kampagne gegen Gewalt an Frauen in Wien genommen hat. Österreich hat diese Konvention als erste Republik unterzeichnet. Sie wird, so hofft Wurm, heuer noch ratifiziert. Das Ziel: gleiche Standards gegen Gewalt an Frauen in ganz Europa. (Schluss) bj/up

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