FPÖ-Neubauer: Druck der FPÖ zeigt Wirkung: BM Spindelegger kontaktiert Durnwalder wegen Aushöhlung der Südtirol-Autonomie

Wien (OTS) - Nachdem der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer seit Wochen vor der Gefahr einer Aushöhlung der Südtirol-Autonomie durch die Sparmaßnahmen Italiens gewarnt hatte und auch auf einen Bruch Italiens des Mailänder Abkommens hinwies, hat nun endlich Außenminister Spindelegger reagiert. Über Auskunft zum außenpolitischen Bericht 2010 teilte Spindelegger mit, dass er nach Rücksprache mit Landeshauptmann Durnwalder nun die Auffassung Neubauers teile und dem interimsmäßigen italienischen Premierminister Monti brieflich mitteilen werde, dass Italien das Autonomiestatut sowie das Mailänder Abkommen erfüllen müsse.

"Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass freiheitliche Südtirolpolitik für die Menschen des Landes Tirols gemacht wird und politisches Taktieren in Existenzfragen für eine Minderheit, wie dies die Deutschen und Ladiner in Südtirol darstellen, kein Platz sein darf", so Neubauer.

Den vorliegenden außenpolitischen Bericht zum Kapitel "Südtirol" kritisierte Neubauer: "Der Bericht enthält kein Wort zur Blockierung von Finanzmittel durch Rom, kein Wort zu den römischen Drohungen der Autonomieaushöhlung, keinen Hinweis über die ungelöste Frage der faschistischen Denkmäler in Südtirol, keine Erwähnung zur Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung. Das ist zu wenig und ist einer Schutzmacht Österreich gegenüber Südtirol unwürdig!", schloss Neubauer.

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