VSStÖ: Hochschulfinanzierung trotz Sparpaket kräftig ausbauen

Wie die Hochschulmilliarde sozial gerecht, statt durch Beschränkungen und Studiengebühren, finanziert werden kann

Wien (OTS) - In der derzeitigen Diskussion rund um das Sparpaket, darf der dringende Investitionsbedarf im Hochschulbereich nicht untergehen. Jedoch muss dieser Fianzierungsbedarf sozial gerecht abgedeckt werden und nicht die ohnehin prekäre Situation der Studierenden weiter verschlimmern, der Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) zeigt wie.

"Minister Töchterle weigert sich den Universitäten im Sommersemester die entfallenen Studiengebühren zu erstatten um sie weiter unter finanziellen Druck zu setzen. Allein schon diese Maßnahme zeigt, dass der Minister lieber die ÖVP-Eliten-Agenda von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren verfolgt, als tatsächlich nachhaltige Hochschulpolitik zu betreiben", so Mirijam Müller, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

"Anstatt die Universitäten weiter dazu zu drängen autonom Studiengebühren einzuführen und so eine Klagswelle zu riskieren, müssen andere Finanzierungsquellen erschlossen werden, die sozial gerecht wirken", so die Bundesvorsitzende weiter. "Studierende dürfen und können nicht weiter unter Druck gesetzt werden. Die Kürzung der Familienbeihilfe war in finanzieller Hinsicht bereits ein Schritt zu viel, die neue Studieneingangsphase, ist wie befürchtet nichts anderes als eine Knock-Out-Phase. Wir zeigen, wie man durch sozial gerechte und einfach durchzuführende Maßnahmen eine Unimilliarde finanzieren könnte um so die Situation der Studierenden und der Hochschulen nachhaltig zu verbessern."

Das Modell:

Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer:
Die Besteuerung von Erbschaften ab 500.000 EUR mit einem Einstiegssteuersatz von 7% gestaffelt nach Verwandtschaftsgrad, gemeinsam mit der Besteuerung von Schenkungen ab 500.000 EUR mit demselben Einstiegssteuersatz bringt insgesamt 500 Millionen pro Jahr.

Höhere Einkommenssteuer für Super- und Spitzenverdiener_innen:
55% Einkommenssteuer auf Jahreseinkommen ab 100.000 EUR und 60% Einkommenssteuer auf Spitzeneinkommen ab 200.000 EUR pro Jahr, bringen jährliche Mehreinnahmen von 465 Millionen Euro.
"Zusammen ergeben diese Maßnahmen 965 Millionen Euro, die den Hochschulen jährlich zur Verfügung stehen könnten und nur diejenigen treffen, die es sich auch tatsächlich leisten können.", so Mirijam Müller abschließend.

Mehr Informationen und Zahlen zum Modell, sind unter folgendem Link abrufbar: http://home.vsstoe.at/home/

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