Seeber/Pirker: EU Gelder für Brennerbasistunnel müssen genutzt werden

EU-Koordinator für Verkehrsachsen Cox und ÖVP- Verkehrssprecher Pirker sehen Gefahr, dass Gelder verfallen

Straßburg, 18. Jänner 2011 (OTS) "Für jeden Euro, den die österreichische Regierung beim Projekt BBT nun sparen möchte, wird sie am Ende zwei Euro zahlen". So kommentierte der für die TEN-Strecke zuständige EU-Koordinator Pat Cox in einem Treffen mit den EU-Abgeordneten Richard Seeber aus Tirol und Herbert Dorfmann aus Südtirol die Haltung der österreichischen Verkehrsministerin Bures zum Bahnprojekt. Cox verwies darauf, dass es ihm gelungen sei,
einen EU Beitrag von 500 Millionen Euro für die Planung der neuen Brennerbahn zeitlich zu strecken. Das Geld muss nun nicht mehr bis Ende 2013, sondern kann bis Ende 2015 ausgegeben werden. Sollte es dann aber immer noch nicht Verwendung finden, ist es für den Brenner unwiederbringlich verloren.

Vor allem aber stünden die Zeichen gut, so Pat Cox, für eine stärkere finanzielle Beteiligung der EU an den Baukosten. Ein Beitrag aus Brüssel im Ausmaß von rund einem Drittel sei durchaus vorstellbar und könnte bereits in der nächsten finanziellen Vorausschau der EU, also bis zum Jahr 2020, locker gemacht werden. Gelingt es aber nicht, in den nächsten Jahren das bereits zugesagte Geld einzusetzen, sei an eine höhere Förderung ab 2013 gar nicht zu denken. Die Abgeordneten Herbert Dorfmann und Richard Seeber sicherten dem Koordinator die bestmögliche politische Unterstützung zu. "Es wäre absurd, wenn wir die von der EU zugesagten Gelder nun nicht nutzen würden und die Staaten in einigen Jahren die dringend notwendige Bahnstrecke aus eigener Tasche bezahlen müssten", meinten die Abgeordneten aus der Europaregion Tirol übereinstimmend.

Auch der VP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, warnt Bundesministerin Bures. "Die Ministerin wird umgehend klarstellen müssen, dass sie zu den einmal gemachten Zusagen steht:
Brennerachse und Baltisch-Adriatischer Korridor mit Koralm- und Semmeringbasistunnel müssen gebaut werden. Macht sie das nicht, läuft Österreich Gefahr, die sehr hohen EU-Förderungen zu verlieren. Das wäre ein Fiasko für die Entwicklung neuer Wirtschaftsräume und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich", so Pirker.

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