Nationalrat - Matznetter: Um Österreichs Finanzen stabil zu halten, braucht es einen Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen

Europäische Union noch stärker demokratisieren um Krisen besser bewältigen zu können

Wien (OTS/SK) - Um Österreichs Finanzen stabil zu halten, braucht es einen Mix aus Strukturreformen, einer Erhöhung der Effizienz sowie ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen. Und genau diesen Weg hat die SPÖ-geführte Bundesregierung eingeschlagen. Das betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Mittwoch, in einer Sitzung des Nationalrats. Zur aktuellen Situation der Europäischen Union erklärte Matznetter, dass man jetzt entscheidende Schritte der Neustrukturierung und Demokratisierung setzen müsse, da die Verantwortung der EU in der aktuellen Krisensituation immer größer werde. "Und wir müssen uns die Frage stellen, ob die EU in ihrer jetzigen Struktur die Krise bewältigen kann", so Matznetter, denn: "Wir haben in Wirklichkeit aktuell die Situation, dass die wesentlichen Entscheidungen über Strukturen und Veränderungen dort fallen, wo sich 27 Staatsoberhäupter eine ganze Nacht mit Partikularinteressen auseinandersetzen müssen, während ein britischer Premierminister die Interessen der Spekulanten vertritt und sich gegen strengere Regeln für die Finanzmärkte ausspricht", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete. ****

Mit dieser Struktur werde man die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen können, so Matznetter. Falls die notwendigen Veränderungen und Vertiefungen im Rechtsgefüge der Union in Richtung einer Fiskalunion gehen, so "muss genau darauf geachtet werden, dass die demokratischen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben." Fest stehe aber, so Matznetter in Richtung FPÖ und BZÖ, dass es diesen Zusammenhalt innerhalb Europas brauche und nationalistische "Marktschreier" völlig fehl am Platz seien. Denn wohin dieses rein nationalistische Denken führe, zeige sich aktuell am Beispiel von Ungarn. Mit seinem Verhalten schade Victor Orban nicht nur der Europäischen Union, sondern auch seinem eigenen Land und dessen Bürgern. "Diese Art von Politik braucht es in keinem europäischen Land", betont Matznetter. (Schluss) sv

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