Spindelegger: Rückerlangung einer lupenreinen Triple A-Bonität oberstes Ziel der Konsolidierung

EU-Fiskalunion bringt Stabilität und verhindert zweiten Fall "Griechenland"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das erklärte Ziel ist die rasche Wiedererlangung einer lupenreinen Triple-A-Bonität bei allen Agenturen", erklärte ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Rahmen der heutigen aktuellen Europastunde. Der in Verhandlung befindliche Fiskalpakt bedeute für Österreich eine gemeinschaftlich gesicherte Stabilität.

Die jüngste Herabstufung des Ratings von Österreich durch "Standard & Poors" wäre in hohem Maße unerfreulich, müsse aber als Weckruf für einen System- und Mentalitätswechsel verstanden werden. Wir müssen Österreich finanziell auf gesunde Beine stellen, um einen stabilen Zukunftsausblick zu garantieren, so Spindelegger weiter. Bei der für die Rückerlangung einer lupenreinen Triple-A Bonität wichtigen Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung dürfe die Opposition keine unüberwindbaren Hürden aufstellen und sollte sich stattdessen ihrer Mitverantwortung bei der Gesundung des Haushalts bewusst sein.

Die Verhandlungen innerhalb der Regierung zur Budgetsanierung würden intensiv voranschreiten, wobei Spindelegger auf die seitens der ÖVP beschlossenen 60 Punkte verwies: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen, Sparmaßnahmen bei der ÖBB, Anhebung des realen Pensionsantrittsalters, Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem und bei der öffentlichen Verwaltung, Änderungen im Dienstrecht für öffentlich Bedienstete.

"Der in Verhandlung befindliche Fiskalpakt ist ein wichtiger Schritt, um Stabilität in der Euro-Zone zu garantieren und damit einen zweiten "Fall Griechenland" zu verhindern," so Spindelegger, der weiters betonte, dass es "gemeinsamer Regeln bedürfe, deren Einhaltung mit scharfen Sanktionen garantiert" würden. Die Beseitigung von Konstruktionsmängeln der EU sowie die Fortschreibung des tradierten europäischen Lebensmodells wären Hauptziele der neu zu schaffenden Fiskalunion.
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