Auslieferungsverfahren KO Kurt Scheuch: Staatsanwaltschaft war säumig

Klagenfurt (OTS) - Verwundert zeigt sich heute Kärntens Landtagspräsident Josef Lobnig über die medial veröffentlichten Aussagen der Staatsanwaltschaft Graz, wonach das Auslieferungsverfahren von Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch aufgrund eines postalischen Fehlers bis zum heutigen Tag nicht im Kärntner Landtag behandelt wurde und der Kritik der Staatsanwaltschaft, dass es keine Fristen für Auslieferungsverfahren im Bereich des Kärntner Landtages gibt. Die Faktenlage sei nämlich eine völlig andere.

Lobnig stellt klar, dass ein Auslieferungsbegehren betreffend Abgeordneten Kurt Scheuch mittels Postweg am 13. Jänner im Kärntner Landtagsamt eingelangt ist und ihm persönlich erst am Montag, dem 16. Jänner, vorlag. Auch die Aussage, dass der Schriftsatz am postalischen Weg verloren ging, ist laut Lobnig "gelinde gesagt fragwürdig", denn auf Nachfrage des Landtagsamtes bei der Staatsanwaltschaft konnte man keinen Rückschein bzw. Aufgabeschein vorweisen, was wohl ziemlich eindeutig bestätigt, dass die zeitverzögerte Auslieferung einzig und allein im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft liegt. (Schluss)

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