BZÖ-Bucher: "Verlogenheit der ÖVP bei Schuldenbremse"

"Die ÖVP hat seit 25 Jahren ununterbrochen das Geld verpulvert und ist der Schuldenmeister der Zweiten Republik"

Wien (OTS) - Heftige Attacken gegen die ÖVP richtete heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen EU-Stunde im Parlament. "Spindelegger meint in einer Broschüre des ÖVP-Wirtschaftsbundes, dass die Forderungen der Opposition für eine Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung unerfüllbar seien. Das BZÖ hat aber lediglich verlangt, dass keine neuen und höheren Steuern kommen, sondern endlich Reformen umgesetzt werden. Das Gleiche fordert auch der ÖVP-Wirtschaftsbund. Wo hat Spindelegger sein Gewissen versteckt? Der ÖVP-Vizekanzler ist ein unwürdiges Mitglied dieser Bundesregierung und bestätigt damit, dass die ÖVP für neue und höhere Steuern eintritt."

Bucher machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP den Plan von einem sozialistischen Zentralismus mit Fiskal- und Wirtschaftsunion mitträume. Dies wäre aber der Untergang der EU. "Die Konservativen haben sich auf die sozialistische Schleimspur begeben und wünschen sich ebenfalls einen sozialistischen Einheitsstaat. Offenbar trauen sie sich nicht zu, das Land zu sanieren und eine Konzeption für Europa zu finden. Das Land, das unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, wird jetzt von der ÖVP am Brüsseler Altar verpfändet", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte die VP-Spindelegger auf, die Schuld für den "Triple-A"-Verlust Österreichs bei sich zu suchen. "Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Die ÖVP hat seit 25 Jahren ununterbrochen das Geld verpulvert und ist der Schuldenmeister der Zweiten Republik. Vorne auf der Regierungsbank sitzt das rot-schwarze Schuldenpärchen. Rot und Schwarz verspielen das Kapital des Landes und verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das will das BZÖ mit allen Mitteln verhindern. Daher sagen wir: Genug gezahlt -keine neuen Steuern", bekräftigte Bucher.

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