Populistisches ÖVP/FPÖ-Bettelverbotsgesetz wird Anforderungen der Praxis nicht gerecht

Jahn: "Verfassungsklage kann Weg zu einem besseren Gesetz ebnen"

Linz (OTS) - Mit großer Eile haben ÖVP und FPÖ trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken im Frühjahr 2011 ein Bettelverbotsgesetz beschlossen, wobei sich nun zeigt, dass dieses für die Praxis nicht tauglich ist. "Einen Bärendienst haben ÖVP und FPÖ den oberösterreichischen Städten und Gemeinden mit ihrem populistischen Bettelverbotsgesetz geleistet. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden vom Tisch gewischt, auf praxisgerechte Regelungen wurde zu wenig Wert gelegt - daher kommt jetzt der berechtigte Aufschrei der Praktiker. Für die SPÖ ist das eine weitere Bestätigung der Verfassungsklage gegen dieses populistische ÖVP/FPÖ-Gesetz, um in der Folge eine bessere gesetzliche Regelung unter umfassender Einbindung der betroffenen Interessensgruppen zu schaffen", stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar.

Die SPÖ hat immer eindeutig positioniert, dass sie für eine sachliche Regelung der gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bettelei als verantwortungsvolle Partnerin zur Verfügung steht. Das heißt ganz klar:
Bettelei kann keine "Spielwiese" mit exzessiven polizeilichen Kompetenzen für städtische Ordnungsdienste darstellen.
Kein generelles Bettelverbot.
Volle Beachtung aller verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Praxisgerechte Handhabe in den Städten und Gemeinden gewährleisten. Konkrete Maßnahmen gegen organisiertes und aggressives Betteln schaffen.

"Es ist unser erklärtes politisches Ziel in Österreich Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Betteln nicht erforderlich machen. Wenn dennoch jemand aufgrund unglücklicher Umstände zur Bewältigung seines Lebensunterhalts auf Bettelei angewiesen ist, dann muss das möglich sein. In der oberösterreichischen Lebenspraxis hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich das Thema Bettelei weder für populistische Parteipolitik noch für politisches Kleingeld eignet", so die SPÖ-Klubvorsitzende.

Wenn der Verfassungsgerichtshof der Argumentation der mangelnden verfassungsrechtlichen Kompetenz des Landes stattgibt, dann wäre in Zukunft der Bund für eine generelle österreichweite Regelung zuständig.

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