BZÖ-Dolinschek: Förderdschungel gehört endlich durchforstet

Wien (OTS) - BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek meinte
im Zuge der Aktuellen Stunde, dass endlich der Förderdschungel durchforstet gehöre. "In Österreich gibt es zwei- und dreifach Förderungen. Da zahlt etwas der Bund, das Land und die Gemeinden. Und gerade in diesem Bereich gibt es ein Einsparungspotential von 18 Mrd. Euro", so Dolinschek weiter.

Ebenso müsse auch bei den Pensionen Maßnahmen gesetzt werden. "Wir brauchen ein einheitliches Pensionssystem in Österreich, wo es eine Pensionsversicherungs-, eine Krankenversicherungs- und eine Unfallsversicherungsanstalt für alle gibt. Vorschläge dafür liegen zuhauf am Tisch, aber keiner macht es, weil SPÖ und die ÖVP eine Klientelpolitik nach dem Motto: "Sparen schon, aber nur bei den anderen" betreiben", kritisierte Dolinschek und weiter: "Wichtig wäre es aber, diese Förderungssysteme zu durchforsten, um dann zu sehen, welche Förderungen gestrichen werden können, ohne dass dies eine Negativwirkung auf die Arbeitsplätze ausübe", erklärte Dolinschek.

"Wir müssen letztendlich zu einer ordentlichen Verwaltungs- und zu einer Steuerreform hinkommen, aber zuerst muss der überbordende Förderdschungel beseitigt werden", forderte Dolinschek.

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