FPÖ-Mölzer: Vorwürfe gegen Ungarn sind parteipolitisch motiviert

Orban beweist mit heutigem Auftritt vor EU-Parlament seine Kooperationsbereitschaft - Warum sorgt sich die EU nicht um Unabhängigkeit von Rundfunk und Notenbank in Österreich?

Wien (OTS) - Wie kooperativ sich Ungarn verhalte, stelle Ministerpräsident Viktor Orban unter Beweis, der sich heute Nachmittag vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zu den gegen sein Land erhobenen Vorwürfen stellen wird, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Das beweist einmal mehr, dass die gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest erhobenen Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren und parteipolitisch motiviert sind", betonte Mölzer.

Insbesondere seien Orban und seine Regierung deshalb ins Visier der Moral- und Tugendwächter geraten, weil ihre Politik den Dogmen der Political Correctness widerspreche, so Mölzer weiter. "Dieses undemokratische Verhalten der selbsternannten Demokraten konnte man schon im Jahr 2000 beobachten, als die EU-14 Sanktionen gegen Österreich wegen der schwarz-blauen Regierung verhängt haben. Und nun ist Budapest ins Visier geraten, weil Orban vorrangig die nationalen Interessen Ungarns verfolgt", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die EU, wenn sie die bei Ungarn angewandten Maßstäbe ernst nähme, auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsste. "Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sind nach rot-schwarzem Proporz besetzt, genauso die Spitzenpositionen der Nationalbank, und der ORF ist fest im Griff der SPÖ. Umso unverständlicher ist daher, dass sich in Brüssel niemand um die Unabhängigkeit der Höchstgerichte, der Notenbank und des staatlichen Rundfunks in Österreich sorgt", schloss Mölzer.

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