Mit Gucci Helle Richtung Hellas?

FPÖ-Obermayr zur dänischen Ratspräsidentschaft

Wien (OTS) - "Anlässlich der dänischen EU-Ratspräsidentschaft 2012 freue ich mich als Österreicher besonders, dass derzeit auch noch kleine Länder, wie Dänemark, die Ratspräsidentschaft innehaben dürfen. Ob das immer so bleiben wird, ist zu hoffen, nicht sicher", stellt der freiheitliche Europaabgeordnete und Vizepräsident der EAF, Mag. Franz Obermayr fest.

In ihrer Begrüßungsrede meinte Frau Thorning-Schmidt, "Wir müssen es wagen, wichtige Beschlüsse zu fassen und wollen während der dänischen Ratspräsidentschaft Bewegung in die Verhandlungen über einen modernen und verantwortlichen Rahmen für den EU-Haushalt für 2014-2020 bringen." Dazu Obermayr: "Die gegenwärtige Euro- und damit EU-Krise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illusorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden seitens der EU massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Aber kann man mit gutem Gewissen von jemandem etwas verlangen, dass man selber nicht bereit war zu tun? Ein Land wie Dänemark, das klugerweise außerhalb der Eurozone geblieben ist und sich eigene Maastricht-Kriterien ausverhandelt hat, müsste da in einen moralischen Zwiespalt geraten."

Wie verantwortlich der angekündigte EU Haushalt unter dem Vorsitz einer sozialromantisch angehauchten, eher volksfernen EU-Bürokratin, aussehen wird, die in ihrem eigenen Land eine Wahlniederlage nach der andern einstecken musste und wegen ihrer Vorliebe für teure Kleider und Handtaschen auch liebevoll "Gucci-Helle" genannt wird, wird sich zeigen. Ihr Handeln wird jedenfalls erhebliche Konsequenzen für Millionen von Menschen in Europa haben, so wie ein etwaiger "EU Sparkommissar", der in die Haushalte überschuldeter Staaten eingreifen kann, durchaus ein massiver Einschnitt in die nationale Souveränität wäre, der uns alle bald schwer treffen könnte. Obermayr weiter: "Präsidentin Thorning-Schmidt kündigte auch an, ein sichereres Europa schaffen zu wollen. Konkret ginge es um die effektive Bekämpfung von internationaler Kriminalität und Terrorismus. Gegen ein sicheres Europa hat niemand etwas einzuwenden. Was wir aber nicht brauchen, sind FBI-freundliche Antiterrorgesetze, die sich gegen die eigene Bevölkerung richten und mündige Bürger zu Terroristen machen. Die Dame will auch für ein gutes europäisches Asylsystem sorgen. Auch das wäre zu begrüßen, wenn es sich dabei um ein ehrliches, den realen Gegebenheiten angepasstes Asylsystem handelt, und nicht um ein weiteres Vehikel zur Massenzuwanderung."

Rettungsschirme, Schuldenbremsen, Hyperinflation, Staatsbankrotte, die kommenden Zeiten werden mit Sicherheit für uns alle keine leichten sein und mehr als nur schöne Worte und ein buntes Kulturprogramm fordern. Ich jedenfalls erwarte mir daher von der dänischen Präsidentschaft, dass sich die Dänen ebenso vorbildlich für alle anderen Europäer einsetzen, wie für Ihr eigenes Volk. Ohne Volk wird in Europa jedenfalls bald nichts mehr gehen. "Wir werden ja sehen, ob Helle Thorning-Schmidt das europäische Schiff mutig und bürgerfreundlich durch die erste Hälfte des Sturmjahres 2012 oder -als zentralistische Banken- und Konzern-hörige Gucci Helle - in Richtung Hellas steuert", meint Obermayr abschließend.

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