BZÖ-Westenthaler: "Arroganz Ahnungslosigkeit und Abkassieren - das Triple-A der Regierung"

Wien (OTS) - Die Fehleinschätzungen von Fekter, Spindelegger, Kopf und Schieder zu Österreichs Triple-A-Einstufung kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag. "Arroganz Ahnungslosigkeit und Abkassieren - das ist das Triple-A der Regierung!", so Westenthaler, der daran erinnerte:
"Das BZÖ ist als einzige Partei der Anwalt der Steuerzahler, solang keine ordentlichen Strukturreformen von der Regierung vorgenommen werden!"

"Die ÖVP feiert das zweifelhafte Jubiläum von 25 Jahren Regierungsbeteiligung", so Westenthaler. Zweifelhaft, weil die Staatsverschuldung vor 25 Jahren nur 48 Prozent des BIP betrug, 2011 lag sie bei fast 80 Prozent - "die ÖVP ist die Schuldenpartei Österreichs", erklärte Westenthaler. Bei der Schuldenkrise Griechenlands, beim Haftungsrahmen, beim Triple-A, bei den Staatsschulden - überall sei die Regierung mit ihren Einschätzungen daneben gelegen - "wie finden Sie überhaupt die Haustür?", kritisierte der BZÖ-Mandatar.

Zudem sei derzeit die einzige Regierung im Amt, die es geschafft habe, die Erhöhung einer Steuer (MÖSt, Anm.) einzuführen und daraus eine Mindereinnahme zu erwirtschaften. "Sie scheitern ja sogar beim Steuererhöhen!", erklärte Westenthaler. Er verlangte, dass die Regierung die Karten auf den Tisch legt, was seit Wochen verhandelt wird. "Denn Sie basteln an der größten Steuerreform der Zweiten Republik", warf Westenthaler den Regierungsmitgliedern vor.

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