Fekter: In gemeinsamer Anstrengung den Schuldenberg abbauen!

ÖVP-Finanzministerin in der Aktuellen Stunde

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, muss man sich das nötige Geld borgen. Private Haushalte borgen sich Geld von Banken in Form von Krediten. Die Staaten tun das über Staatsanleihen am Kapitalmarkt. Seit zwei Jahren müssen wir erkennen, dass ein erheblicher Vertrauensverlust in Staatsanleihen entstanden ist. Es gab und gibt eine große europäische Anstrengung, dass Staaten wie Griechenland, Irland, Spanien etc. trotzdem finanziert werden können. Die Ratingagenturen beeinflussen, wie hoch die Zinsen sind, die diese Staaten für ihr geborgtes Geld zahlen müssen, erläuterte Finanzministerin Dr. Maria Fekter heute, Mittwoch, in der aktuellen Stunde des Nationalrats.

Zwei Ratingagenturen haben Österreich zu den besten Schuldnern klassifiziert. Eine Agentur hat uns vorige Woche ein gewisses Risiko für unsere Staatsschulden zugesprochen. Dieses Risiko wird nicht mit unserer Wirtschaftsleistung oder der Arbeit unserer Arbeitnehmer begründet. Dass wir eine gute gesunde Wirtschaft, einen Leistungsbilanzüberschuss, Wachstum und hohe Beschäftigung haben, steht dabei außer Streit. Das Risiko wird vielmehr damit begründet, dass unsere Nachbarn Ungarn und Italien, mit denen wir wirtschaftlich eng verbunden sind, derzeit schlecht dastehen. Diese Vernetzung wird als Risiko für unsere Bonität gesehen, erläuterte Fekter.

Dieses Risiko könnte größer werden, wenn unser Schuldenberg über 80 Prozent ansteigt. Daher haben Bundesregierung und das Hohe Haus bereits im Dezember eine Schuldenbremse gesetzlich verankert, die die Opposition aus reinem parteipolitischem Kalkül leider nicht unterstützt. "Doch wir lassen uns auf dem Weg zu Konsolidierung, Defizitabbau und Schuldenreduktion nicht beirren. Beim Erfinden neuer Staatsausgaben war Österreich so kreativ wie beim Erfinden neuer Steuern", erinnerte Fekter an den 24. September 2008, wo im Nationalrat vier Tage vor den Wahlen Ausgaben von über drei Milliarden Euro beschlossen wurden. "Es ist schwierig, diese Ausgaben wieder zurückzudrehen."

Die Schuldenquote des Bundes wurde von 1970 bis 1999 von 12,5 auf 59,2 Prozent fast verfünffacht. Von 2000 bis 2007 konnte dieser Berg auf 53,8 Prozent abgebaut werden. Durch die Finanzkrise war ab 2008 wieder ein erheblicher Anstieg der Schulden auf 62,1 Prozent zu verzeichnen. "Wir müssen sukzessive in gemeinsamer Anstrengung daran arbeiten, den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Denn es ist ein unsoziales Damoklesschwert, den nächsten Generationen einen Schuldenrucksack zu hinterlassen."

"Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Wir haben eine hohe Abgabenquote, nehmen genug Steuern ein. Das Problem liegt in den Ausgaben. Daher müssen wir uns jenen Bereichen zuwenden, wo es Effizienzmängel gibt, etwa bei den Frühpensionen", erinnerte Fekter daran, dass es Gesetze gibt, die es attraktiv machen, in Frühpension zu gehen, was die Volkswirtschaft belaste. "Diese Anreize müssen wir beseitigen. Denn wenn diese Fachkräfte länger im Erwerbsleben stehen, hätte die Wirtschaft etwas davon und der Steuerzahler erspart sich etwas."

Wir müssen ausgabenseitig sparen: das Wachstum nicht negativ beeinträchtigen, Arbeitsplätze nicht gefährden, die Inflation nicht anheizen, Investitionen nicht dämpfen. Die ÖVP will auch nicht den Mittelstand weiter belasten, denn der zahlt bereits jetzt die meisten Steuern. Auch die Familien wollen wir nicht belasten, die Familienförderungen nicht kürzen", erteilte Fekter dem Vorschlag der Arbeiterkammer, den Familien 100 Millionen Euro wegzunehmen, eine klare Absagen. "Wir müssen dort ansetzen, wo Ineffizienz besteht: bei den ÖBB, in der Verwaltung, bei mehrgleisigen Förderungen, im Gesundheitswesen und in der Zusammenarbeit mit den Ländern. Bei diesen Ausgaben müssen wir bremsen, und dafür bei den Zukunftsbereichen Forschung, Innovation, Bildung und Wissenschaft mit Offensivmaßnahmen positiv ansetzen", schloss die Ministerin. (Schluss)

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