Karas zum Vize-Präsidenten des EU-Parlaments gewählt

Höchste Funktion, in die je ein Österreicher in EU gewählt wurde / Karas fordert "Demokratisierung der EU ohne Wenn und Aber"

Straßburg, 18. Jänner 2012 (OTS) Othmar Karas, Chef
der ÖVP-Europaabgeordneten und bisheriger Vize-Präsident
der stärksten Fraktion des Europaparlaments, der EVP,
wurde vor wenigen Minuten zum Vize-Präsidenten des EU-
Parlaments gewählt. Damit steigt er in das oberste
Leitungsgremium des Parlaments auf. Als Vize-Präsident
vertritt Karas das Europaparlament nach außen und nach
innen und entscheidet im Parlamentspräsidium über die
politische Agenda sowie die politischen Prioritäten des EU-Gesetzgebers. Auch die Positionierung des EU-
Parlaments gegenüber anderen EU-Institutionen, vor allem
Rat und Kommission, zählt zu den wichtigsten Aufgaben des parlamentarischen Führungsgremiums. ****

In einer ersten Reaktion nach der Wahl zeigte sich
Karas dankbar für die große Zustimmung: "Das breite
Vertrauen von Abgeordneten aus fast allen Ländern und
Fraktionen ist für mich nicht nur Bestätigung meiner
bisherigen Arbeit. Es ist vor allem ein klarer Auftrag,
in Zukunft noch intensiver für mehr Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der EU zu kämpfen." Othmar Karas
fordert eine "unmissverständliche Demokratisierung der EU
ohne Wenn und Aber". "Nach dem unvollständigen
Krisenmanagement und institutionellen Chaos der letzten
Monate brauchen wir eine Neubegründung der Prozesse in
der EU. Es muss Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen! Es darf in der EU nichts mehr ohne die
Bürgerkammer passieren, weil in einer Demokratie nichts
mehr ohne die Bürger beschlossen werden kann", betont
Karas. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Entscheidungen, die alle Staaten in der EU gemeinsam
beträfen, nur noch nach der "Gemeinschaftsmethode" der EU
getroffen werden, bei der das EU-Parlament als
Bürgerkammer und der Rat als Länderkammer gemeinsam
entscheiden. "Entweder die Entscheidungen der EU werden
ohne Wenn und Aber ausnahmslos demokratisch legitimiert
oder die EU wird scheitern", betont Karas. Die Zustimmung
der Bürgerinnen und Bürger auch zu schwierigen
gemeinsamen Maßnahmen in der EU werde nur wachsen, wenn
Schluss sei mit Entscheidungen der Staats- und
Regierungschefs "hinter gepolsterten Türen", so Karas.

Die sechs ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament, die in
den vergangenen Wochen den parlamentsinternen Wahlkampf
für Karas geführt haben, freuen sich über den Sieg: "Der
heutige Erfolg war hart erarbeitet. Für einen Kandidaten
aus einem kleineren Mitgliedsland ist es viel
schwieriger, viele Stimmen auf sich zu vereinigen, als
für große Länder. Die Wahl ist ein riesiger europäischer Vertrauensbeweis für die jahrelange Arbeit der ÖVP-
Abgeordneten", freut sich Elisabeth Köstinger,
stellvertretende Leiterin und parlamentarische
Geschäftsführerin der ÖVP-Delegation. "Die Wahl ist vor
allem ein verdienter, ganz persönlicher Erfolg von Othmar
Karas, der sich länderübergreifend seit Jahren den Ruf
erworben hat, ein konstruktiver, verlässlicher Partner zu
sein, der den Konsens sucht. Nur so ist es möglich
geworden, dass ein Österreicher nicht nur ins
Parlamentpräsidium aufsteigt, sondern überhaupt zum
ersten Mal in der Geschichte der österreichischen EU-Mitgliedschaft ein Österreicher in eine so hohe und
einflussreiche Funktion in der EU gewählt wurde", so
Köstinger.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende, der französische UMP-
Abgeordnete Joseph Daul, gratuliert Karas zum Wahlsieg:
"Ich freue mich, dass eine Persönlichkeit wie Othmar
Karas jetzt all seine Kraft dafür geben wird, das
Europäische Parlament zu vertreten. Sein politisches
Engagement und seine Reputation als gewissenhafter
Politiker, der anpackt, werden gerade jetzt ein wichtiger
Trumpf für das Präsidium des Parlaments sein", so Daul.

Die Chefin der belgischen EVP-Abgeordneten, die
ehemalige Parteivorsitzende der flämischen
christdemokratischen Partei CD&V, Marianne Thyssen
beschreibt Karas als einen "standhaften Verteidiger
kleiner Mitgliedsstaaten". "Ich gratuliere Othmar Karas
zu seiner Wahl. Ich kenne ihn seit Jahren als einen Mann
des Konsenses und als kompromisslosen Verfechter der Gemeinschaftsmethode. Als Belgierin bin ich mir bewusst,
dass es keineswegs selbstverständlich ist, dass ein
Kandidat aus einem kleinen Mitgliedsland eine so breite Unterstützung sowohl von kleinen als auch von großen
Ländern erhält", so Thyssen.

Über die Arbeitsaufteilung zwischen dem neuen Parlamentspräsidenten Martin Schulz und den neuen Vize-Präsidenten wird in den nächsten Tagen beraten und
entschieden.

Lebenslauf und aktuelle Fotos von Othmar Karas:
http://www.othmarkaras.at/ok.php?ok=new_fotos_galerie.php&id=682
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