VKI: Unruhen in Ägypten rechtfertigten Reiserücktritt

Seriöse Medienberichte als Grundlage für Einschätzung der Gefahrenlage

Wien (OTS/VKI) - Zwei Konsumentinnen klagten mit Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums einen deutschen Reiseveranstalter auf Rückerstattung jener Stornogebühr von 90 Prozent des Reisepreises, die dieser von den österreichischen Verbraucherinnen anlässlich des Rücktritts von der Reise nach Ägypten kassiert hatte. Grundlage für den Reiserücktritt war die mediale Berichterstattung über Unruhen. Eine formelle Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums lag nicht vor, sehr wohl aber die Warnung einer erhöhten Sicherheitsgefährdung. Das Wiener Bezirksgericht für Handelssachen entschied, dass seriöse Medienberichte als Grundlage für die Einschätzung der Gefahrenlage ausreichend sind und gab dem Klagebegehren auf Rückzahlung der einbehaltenen Stornogebühr statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die von den Klägerinnen gebuchte Pauschalreise nach Ägypten hätte am 27.1.2011 um 18.45 Uhr mit Flug von Wien nach Hurghada beginnen sollen. Zwischen 27.1. und 3.2.2011 wäre eine Nilkreuzfahrt Luxor-Assuan-Luxor vorgesehen gewesen, anschließend zwei Nächte in Kairo und danach ein Aufenthalt bis 10.2.2011 in Hurghada. Am Nachmittag des 26.1.2011 publizierte das österreichische Außenministerium aufgrund der politischen Unruhen in Ägypten auf seiner Homepage die Warnung einer erhöhten Sicherheitsgefährdung. Das entspricht allerdings noch keiner formellen Reisewarnung. Ebenfalls am 26.1.2011 erschien auf www.orf.at ein Artikel, der die dramatische Situation in Ägypten behandelte. Daher erklärten die Klägerinnen am geplanten Tag der Abreise, am 27.1.2011 um 9.46 Uhr, den Rücktritt von ihrem Reisevertrag. Der deutsche Reiseveranstalter rechnete die Reise unter Einbehalt einer Stornogebühr in Höhe von 90 Prozent des Reisepreises ab und wurde daraufhin auf Rückzahlung des Reisepreises geklagt.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Rückzahlung der einbehaltenen Stornogebühr statt. Nach österreichischem Recht sei die Frage des Rücktritts vom Pauschalreisevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anhand einer Ex-ante-Betrachtung zu beurteilen. Demnach sei zu fragen, wie ein "durchschnittlicher" - und damit weder ein besonders mutiger, noch ein besonders ängstlicher Reisender - die künftige Entwicklung am Urlaubsziel beurteilt hätte. Die spätere reale Entwicklung sei dabei unerheblich. Medienberichte und Informationssendungen im Rundfunk sowie in anerkannten seriösen Zeitungen seien dabei ernst zu nehmen.

Dem Gericht zufolge war der Antritt der Reise im konkreten Fall aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Ägypten bereits am Vortag der geplanten Abreise und umso mehr am Tag des Reiseantritts unzumutbar. Der Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei daher zu Recht erfolgt.

"Die österreichische Rechtsprechung ist klar und konsumentenfreundlich, dennoch muss sie hin und wieder gegen Reiseveranstalter erneut durchgefochten werden", so Mag. Maria Ecker, zuständige Juristin im VKI, zum aktuellen Urteil.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at abrufbar.

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