BZÖ-Grosz: Regierungsbeamte meldeten zwischen 2010 und 2011 insgesamt 6.057 Nebenbeschäftigungen!

Neben der Diskussion um Nebenbeschäftigungen muss auch die Diskussion über Nebenbeschäftigungen in Regierungsämtern geführt werden

Graz/Wien (OTS) - Von den Beamtinnen und Beamten der einzelnen Ministerien wurden im Zeitraum zwischen 1.1.2010 und 1.11.2011 insgesamt 6.057 Nebenbeschäftigungen gemeldet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrageserie des BZÖ-Rechnungshofsprechers Abg. Gerald Grosz hervor. Insgesamt wurden 20 Nebenbeschäftigungen in demselben Zeitraum untersagt. Hierfür wurden "dienstliche Gründe", "festgestellte Behinderung an der Erfüllung dienstlicher Aufgaben", "Gefährdung dienstlicher Interessen" und "vermutete Befangenheit" ins Treffen geführt.

"Vielfach und richtigerweise wird über die Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen von Legislativorganen diskutiert. Aber wo werden Gesetze vollzogen, wo werden denn Millionenaufträge tatsächlich vergeben, wo wird tatsächlich über Millionenförderungen entschieden? In den Regierungsbüros und den Ministerien! Die Arbeitswoche für gut ausgelastete Beamte hat 40 Stunden, ich frage mich wie sich da noch Nebenbeschäftigungen ausgehen", begründet Grosz die Anfragenserie an die SPÖ/ÖVP-Regierungsmitglieder. Daher sei es ein Gebot der Stunde, die Nebenbeschäftigung von bestbezahlten Ministeriumsmitarbeitern genauer zu durchleuchten.

Heftige Kritik übte Grosz diesbezüglich an Finanzministerin Maria Fekter. Wie die Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung angab, könne ihr Ressort keine Angaben über die tatsächliche Gesamtzahl der Nebenbeschäftigungen jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen, welche vor dem 1.1.2010 eine solche gemeldet haben. Die "Bereinigung des Altbestandes würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand bedeutetn. "Gerade das Finanzministerium ist - wie wir mittlerweile wissen - besonders korruptionsanfällig. Eine Ministerin, die über die Nebentätigkeiten ihrer Beamten aufgrund eines hohen Verwaltungsaufwandes nicht Bescheid weiß, ist fehl am Platz", so Grosz.

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