Stadler erwartet von dänischer Ratspräsidentschaft: "Sofort Schluss mit Vernaderung Ungarns!"

Linke Steinewerfer aus dem parteipolitischen EU-Glashaus gegen O (OTS) - Der linke Mainstream in Europa verkrafte es offenbar nicht, dass der ungarische Wähler ihm eine Abfuhr erteilte und dafür dem jetzigen Premierminister Orban eine Zweidrittelmehrheit bescherte. Anders sei es wohl kaum zu erklären, mit welcher Massivität und Niederträchtigkeit zur Zeit gegen Ungarn und seine demokratisch gewählte Regierung kampagnisiert werde, meinte der BZÖ-EU-Abgeordnete Ewald Stadler zur aktuellen Vernaderung Ungarns im EU-Parlament.

Diese Vernaderungspolitik müsse jedem Österreicher die unseligen Sanktionen der EU im Jahre 2000 gegen Österreich in Erinnerung rufen. Besonders unfair seien die Erpressungsmanöver von IWF und EZB, mit denen man Ungarn regelrecht dressieren wolle. Der BZÖ-EU-Parlamentarier appelliert vor diesem Hintergrund an die neue EU-Ratspräsidentschaft Dänemark, diese ungerechten und teilweise hasserfüllten Attacken gegen Ungarn einzustellen. Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn habe Anspruch darauf, nicht wie die letzte Bananenrepublik behandelt zu werden, schon gar nicht von Vertretern internationaler Bankorganisationen wie EZB und IWF, die selbst politisch besetzt sind.

"Dieses Land hat so viel für den Demokratisierungsprozess in Osteuropa geleistet, dass es sich keine Schulmeisterei gefallen lassen muss, schon gar nicht von österreichischen Sozialisten und ihren schwarzen Handlangern", meinte Stadler weiter. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass in Österreich die Nationalbank seit Jahrzehnten mit politisch Vertrauten der jeweiligen Regierungsspitze besetzt werde, weshalb es wohl kein Zufall sei, dass der derzeitige OeNB-Chef Nowotny ein Parteigenosse des sozialistischen Bundeskanzlers Faymann sei. Auch der ORF werde sei Jahr und Tag regierungsfreundlich besetzt, die Medien würden in Österreich seit eh und je über die Presseförderung und eine entsprechende Inseratenpolitik gegängelt und gebürstet, die Datenschutzkommission sei politisch besetzt und nicht zufällig im sozialistischen Bundeskanzleramt angesiedelt und letztlich sei auch die Finanzmarktaufsicht von Beginn an mit Vertrauensleuten des damaligen Finanzministers bestückt worden. Vor diesem Hintergrund dem ungarischen Premierminister Orban Vorhaltungen wegen seines Zentralbankgesetzes, wegen seiner neuen Datenschutzbehörde und wegen seiner Medienpolitik zu machen, grenze an Unverfrorenheit, stellte Stadler fest.

Er, Stadler, könne seinen Abgeordnetenkollegen von der Fidesz im EU-Parlament nur raten, die EVP-Fraktion zu verlassen, wenn die EVP weiterhin in das linke Geheul gegen Orban einstimmt. Dem Premierminister Orban würde er darüber hinaus empfehlen, sich möglichst rasch mit dem britischen Premierminister Cameron abzusprechen. Dieser habe deutlich gezeigt, wie man mit den selbstgefälligen Eurokraten verfahren müsse, schloss Stadler.

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