FPÖ-Neubauer/Obermayr: EU ignoriert bei Atomstromimport Volksabstimmung zu Zwentendorf

Wien (OTS) - Am 5. November 1978 entschied sich eine große
Mehrheit der Bevölkerung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und damit in der Folge gegen die Nutzung von Atomkraft zum Zwecke der Energieversorgung in Österreich. Daraus resultiert das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich aus dem Jahre 1999. Damit wurde erreicht, dass der Betrieb von Atomkraftwerken in Österreich verboten ist.

Beim gestern anberaumten Anti-Atom-Gipfel der Bundesregierung stellte Energieminister Mitterlehner ein Positionspapier der Europäischen Kommission vor, mit dem krampfhaft versucht wird, eine Position zu finden, warum ein Atomstromimportverbot nach Österreich den aktuellen EU-Richtlinien bzw. -Normen widersprechen soll.
"Es mutet grotesk an, zu sehen, wie die EU einem Land, das sich gegen Atomkraftwerke und gegen die Nutzung der Kernenergie direkt demokratisch ausgesprochen hat, EU-Atomstrom förmlich aufdrängen will und dies mit dem freien Warenverkehr zu rechtfertigen versucht", sagte heute der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Einmal mehr zeigt sich, wie verhängnisvoll für Österreich der EURATOM-Vertrag ist", stellte MEP Mag. Franz Obermayr fest, "wird doch in diesem Schreiben begründet, warum Maßnahmen, die sich gegen AKWs in anderen Mitgliedstaaten richten, nicht durch Gründe des Gesundheits- und Umweltschutzes gerechtfertigt werden können!" Neubauer überlegt aufgrund dieser neuerlichen Rechtsmeinung der EU-Kommission gemeinsam mit Obermayr eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Rechtsposition einzubringen. Mehrere Rechtsgutachten unterstützen und motivieren uns, diesen Schritt gegen die direkt demokratische Entscheidung der österreichischen Bevölkerung von 1978 durch die EU zu setzen.

"Auch bei der Nutzung von Gentechnik hat die EU zuerst die Auffassung vertreten, dass ein Importverbot wegen des freien Warenverkehrs nicht möglich sei und dennoch gibt es mittlerweile gentechnikfreie Zonen, in denen Gentechnik verboten ist", stellte Neubauer fest. "Es ist deshalb ein Skandal ,wie sehr die Bundesregierung mit Krampf versucht, die Position der EU zu vertreten und nicht einmal den Versuch unternimmt, mit einer Klage gegen dieses Brüsseler Diktat vorzugehen, und dabei die berechtigten Interessen Österreichs und seiner Bürger verrät, obwohl die Chancen bei einer Klage für einen positiven Entscheid für Österreich in dieser Frage durchaus gegeben sind."

Der anerkannte überparteiliche Energie- und Rechtsexperte Dr. Fritz Binder-Krieglstein erklärte auf Anfrage, dass hier EU-rechtlich die "Freiheit des Warenverkehrs" und die "Freiheit der Wahl der Energieerzeugung" widerstreiten. Binder-Krieglstein argumentiert damit, dass "einem Atomstromimportverbot zwar der freie Warenverkehr entgegen stünde, Gesundheits- und Umweltschutzgründe jedoch deutlich schwerer wiegen und das Importverbot daher mehr als gerechtfertigt wäre, sowohl nach EU- als auch nach WTO-Recht.

NAbg. Neubauer wird deshalb in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Verhängung eines Atomstromimportverbots einbringen, während MEP Mag. Obermayr in Brüssel hinsichtlich der von der EU-Kommission abgegebenen Stellungnahme aktiv werden wird, um die Hintergründe für dieses Positionsauftragspapier zu ergründen.

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