Diplomatenpässe - BZÖ-Grosz vermutet Pseudoregelung mit Ausnahmen für Androsch, Blecha und Co.

Auch Neuregelung bei Dienstpässen notwendig

Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz vermutet, dass mit der heute im Ministerrat beschlossenen Neuregelung bei den Diplomatenpässen weitere Ausnahmegenehmigungen für Rot und Schwarz geschaffen werden. "Es ist zu vermuten, dass Androsch seinen Diplomatenpass mit dem Fiktionstitel "Regierungsbeauftragter für China" behalten wird. Mit der gleichen Begründung würden wir für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky, Josef Riegler, Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal, Wolfgang Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten, Erhard Busek, Caspar Einem, Karl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner, Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf Edlinger, Andreas Khol, Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy wieder Tür und Tor zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen haben mehr oder weniger halböffentliche Ehrenämter, über die sich auch ein internationaler Status konstruieren lässt. Wenn es sich tatsächlich um eine solche Pseudoregelung mit Ausnahmen für Androsch, Blecha und Co. handeln sollte, wird das BZÖ sicher nicht zustimmen", so Grosz.

Der BZÖ-Abgeordnete geht noch einen Schritt weiter und verlangt auch eine sofortige Neuregelung bei den Dienstpässen. " Der einzige Unterschied zwischen Diplomatenpass und Dienstpass ist die Farbe. Der Diplomatenpass ist grellrot, der Dienstpass dunkelblau - die inhaltliche Aufforderung, den Passinhaber frei und ungehindert passieren zu lassen, ist ident. Den Diplomatenpass stellt das Außenministerium aus, den Dienstpass das Innenministerium. Der Bezieherkreis des in der Europäischen Union gleichermaßen angesehenen Dienstpasses ist völlig unklar. Manche meinen sogar Unternehmer, Künstler und Journalisten hätten ihn bekommen. Worin dann der "offizielle Auftrag der Republik" besteht, ist mir schleierhaft. Fakt ist: Wer im Besitz eines Dienstpasses ist, muss auch eine aktive dienstliche Funktion im Auftrag der Republik Österreich innehaben und erfüllen", bekräftigt Grosz.

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