Rauch: Wer der Schuldenbremse heute nicht zustimmt, ist der Schuldenmacher von morgen

Ausgabenseitig sparen: Echte Strukturreformen einleiten – Grün/Orange hat Glaubwürdigkeit verspielt

Wien, 17. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Die Regierung verhandelt mit Hochdruck, um die Verhandlungen zur nötigen Konsolidierung des Staatshaushaltes abzuschließen. Wir müssen die Zügel in die Hand nehmen, die großen Kostentreiber dieses Landes angehen und ausgabenseitige Maßnahmen anpacken", betont ÖVP-General Hannes Rauch, denn: "Wer der Schuldenbremse heute nicht zustimmt, ist der Schuldenmacher von morgen." Vor allem die Argumentation der Grünen wertet Rauch als "hanebüchen und realitätsfremd. Die Grünen leben offenbar in ihrer eigenen Welt, wo der Storch die Kinder bringt und die Erde eine Scheibe ist", so Rauch. Und die orange Splittertruppe hat ihre Glaubwürdigkeit mit ihrem Zick-Zack-Kurs bereits verspielt. ****

Das 6-Punkte-Paket der ÖVP, wo wir Punkt für Punkt angeführt haben, wie wir den Weg aus der Schuldenfalle schaffen, liegt auf
dem Tisch, so Rauch: "Schulden entstehen immerhin nicht, weil man zuviel einnimmt. Die Lösung unserer Probleme liegt klar auf der Ausgabenseite." Es braucht ein echtes Bonus-Malus-System zur Eindämmung der Frühpensionen, einen Privilegienstopp bei den Bundesbahnen, die bessere Koordinierung bei den Förderungen, eine Reform der Gesundheitsstrukturen, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und einen Aufnahmestopp in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. Rauch abschließend: "Wir müssen jetzt dauerhaft unsere Schulden abbauen. Wir werden alles auf Punkt und Beistrich durchforsten, damit wir wieder durchatmen können und Österreich langfristig auf gesunde Beine gestellt wird."

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