Steindl: Können sich die Menschen auf das Wort von Erwin Pröll verlassen?

SPÖ NÖ fordert Landeshauptmann zu Stellungnahme auf

St. Pölten (OTS) - Ein 'Ja' ist ein 'Ja', ein 'Nein' ist ein
'Nein' - die Menschen können sich auf das Wort von Erwin Pröll und der ÖVP NÖ verlassen", wurde bei der Klausur der VPNÖ vor wenigen Tagen bekräftigt. In diesem Zusammenhang fordert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu einer Stellungnahme zu folgenden Fragen auf:

Im Jahr 2010 gab es Zusperrgerüchte rund um die NÖ Bezirksgerichte, die VP-Landesgeschäftsführer Karner mit folgenden Worten kommentierte: "...ich werde Schließungen von Bezirksgerichten nicht zulassen..." (NÖN, 8.2.2010) und "Mit uns wird es das nicht spielen!" (Heute, 4.2.2010).

Ebenso wolle die ÖVP NÖ nicht die Schwächung des ländlichen Raumes zulassen: "Wir wehren uns gegen sozialistischen Zentralismus auf dem Rücken ländlicher Regionen." (NÖN, 8.2.2010)

Im Zusammenhang mit den aktuell in den Medien kolportierten Zusammenlegungen von Kleinstgerichten stellt Steindl die Frage, ob dabei auch niederösterreichische Standorte betroffen sind. "Sofern NÖ-Gerichte von der Schließung betroffen sind, stelle ich die Frage, was nun gilt: Das Wort der Ministerin oder das Versprechen, das die ÖVP NÖ vor zwei Jahren den NiederösterreicherInnen gegeben hat?", so Steindl, "wir fordern eine umgehende Stellungnahme von VPNÖ-Vorsitzenden Erwin Pröll!"

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