RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch: Verlust des Triple-A-Ratings war seit Monaten abzusehen

Zögern der Bundesregierung kostet die heimischen Unternehmen Milliarden

Graz (OTS) - Die Erkenntnis kam zu spät: "Ja, wir haben uns mit einem ambitionierten Sparkurs zu lange Zeit gelassen", stellte Finanzministerin Maria Fekter fest. Da war der Zug aber schon abgefahren und Österreichs Kreditwürdigkeit bereits herabgestuft. Weil die Bundesregierung monatelang den Ernst der Lage nicht erkannt hat.

Experten haben schon vor Monaten damit begonnen, unermüdlich vor einer drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs zu warnen. Von der Bundesregierung wurden diese Warnungen zwar aufgegriffen - allerdings nicht ernst genommen. Sondern vielmehr dafür genützt, parteipolitisch mit dem Koalitionspartner zu spielen. Eine substanzlose Forderung hier, eine haltlose Ankündigung da, eine unsachliche Entgegnung dort - rot und schwarz haben mit dem Thema gespielt, statt sich ernsthafte Gedanken über die Folgen zu machen. Die müssen jetzt die österreichische Wirtschaft sowie alle Österreicherinnen und Österreicher tragen.

Wie unausgereift die parteipolitisch motivierten "Ideen" der letzten Monate waren zeigt ja, dass sie nichts genützt haben, außer damit in den Medien abgebildet zu werden. Trotz aller Ankündigungen hat Österreich sein Triple-A verloren.

"Jetzt weitere Belastungen und Abgaben einzuführen, die auch die Wirtschaft treffen, wären kontraproduktiv", warnt Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW). "Abgabenerhöhungen gefährden Arbeitsplätze und schwächen Österreich damit noch weiter." Die bisher ventilierten Sanierungsideen wie Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Abschaffung des Gewinnfreibetrags, Abschaffung der Steuerpauschalierung für Kleinunternehmer, Anhebung der Körperschaftssteuer, höhere LKW-Maut usw. haben alle eines gemeinsam:
"Jedes einzelne dieser Vorhaben hat das Potential, den bereits stotternden Wirtschaftsmotor komplett abzuwürgen", so Schoklitsch und verweist auf die 599 konkreten Einzelvorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen würden.

Sinnvolle Sanierungsmaßnahmen

Vielmehr müssten durchgreifende Struktur-, Verwaltungs- und Pensionsreformen her. Selbstverständlich müsse auch das Förderungs-und Subventionswesen durchforstet werden, verweist Schoklitsch auf eine lange Liste von Forderungen, die der RfW schon mehrmals erhoben hat, deren Umsetzung von der Regierung aus Bequemlichkeit aber lieber auf die lange Bank geschoben wurden.

Tatsache ist, dass die heimischen Unternehmen ohnehin schon über Gebühr belastet sind: Allein durch die Auswirkungen des Budgets 2010 haben sie bis 2014 Belastungen von über 16 Milliarden Euro zu tragen. Die Gesamtsteuerrate eines österreichischen Unternehmens liegt bei 55,5 Prozent und damit deutlich über dem EU-Schnitt von 44,2 Prozent.

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