WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Inflation: Einführung einer Flexi-Klausel nach Luxemburger Vorbild ist ein Gebot der Stunde!

Laut Vergleich der Tankstellenverbraucherpreise in der EU zählen Österreichs Spritpreise ohne Steuern zu den niedrigsten, mit Steuern steige Österreich unrühmliche elf Plätze nach oben.

Wien (OTS) - "2011 erreichte die Inflation in Österreich mit 3,3 Prozent den höchsten Wert seit 1993. Angesichts dieser Entwicklung sind zusätzliche Belastungen, besonders beim Hauptpreistreiber Mineralöl(steuer), indiskutabel. Im Gegenteil: Im Zuge eines "Inflationsstopps" ist die Einführung einer "Flexi-Klausel" nach Luxemburger Vorbild - je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer - das Gebot der Stunde", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Bei den hohen Preisen an Österreichs Zapfsäulen könne sich die Regierung weder auf die "bösen Märkte" noch auf die im Vergleich "eh" relativ niedrigen Spritkosten ausreden: Laut einer Aufstellung der Tankstellenverbraucherpreise in der EU, veröffentlicht vom deutschen Mineralölwirtschaftsverband, beträgt in Österreich der Dieselpreis ohne Steuern 70,2 Cent pro Liter, jener für Eurosuper unverbleit 60,1 Cent (Stand: 19.12.2011). "Laut dieser Aufstellung ist der Dieselpreis in Österreich der zweitniedrigste, der für Eurosuper sogar der niedrigste der angeführten Staaten. Kommen die Steuern hinzu, steigt Österreich im Ranking unrühmliche elf Plätze nach oben", erklärt Amann. In Luxemburg, wo der Preis ohne Steuern mit 72,5 (Diesel) und 65,9 Cent (Eurosuper) höher liege als in Österreich, würden die Autofahrer an der Zapfsäule mit 120,2 und 128,9 Cent pro Liter deutlich weniger zahlen als hierzulande.

Der WKÖ-Vizepräsident warnt jedenfalls eindringlich davor, die Steuerspirale speziell bei Mineralölprodukten noch einmal nach oben zu treiben. "Wenn - wie vor kurzem - "Besteuerungsministerin" Fekter davon spricht, dass das Steuersystem "ökologisiert" werden müsse, ist klar, worum es geht: Ums schnelle Steuergeld fürs marode Budget", so Amann. Eine weitere MÖSt-Erhöhung würde natürlich auch auf die Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen, die ohnehin hohe Inflation würde weiter steigen. "Unter dem Deckmäntelchen der Ökologie Budgetlöcher zu stopfen und dafür Wirtschaft und Kaufkraft zu schwächen, wäre der komplett falsche Weg", so Amann.

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