"MÖSt ist für österreichische Steuerzahler die teuerste Steuererhöhung"

WKÖ-Klacska: Studie: weitere Besteuerung würde Wirtschaftsmotor ins Stottern bringen - Belastungen der Verkehrswirtschaft setzen Standortqualität Österreichs aufs Spiel

Wien (OTS/PWK026) - Mineralölsteuer (MöSt), Maut, Kfz-Steuer:
Die Belastungen im Straßengüterverkehr sind hoch und haben Auswirkungen auf die Standortqualität Österreichs. Laut Berechnungen der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) betragen die Steuerbelastungen für schwere Lkw mehr als 660 Mio. Euro pro Jahr. "Das ist eine der größten Steuerbelastungen im Land", betonte Bundesspartenobmann Alexander Klacska am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Wie der Vergleich mit Österreichs Nachbarländern zeigt, ist die Mautbelastung der heimischen Transportwirtschaft hoch: Mit 50 Euro Budget für Maut kommt man etwa in Deutschland 323 km weit, in Ungarn kann man sogar 5 Tage unterwegs sein. In Österreich schafft man mit 50 Euro Mautgebühr hingegen nur 144 km. "Maut ist ein Standortfaktor. Dabei sprechen wir nicht über den betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Frächters, sondern von der Standortqualität unseres Wirtschaftsstandortes", betonte der Bundesspartenobmann und forderte Transparenz im Mautsystem, insbesondere bei der Ökologisierung. Klacska: "Die Investition in einen Fuhrpark ist für einen Unternehmer eine langfristige. Wir brauchen hier mehr Planungssicherheit für die Unternehmer - und auch das Gefühl, dass wir nicht über den Tisch gezogen werden".

Die Erhöhung der Mineralölsteuer per Anfang 2011 brachte nicht nur eine Mehrbelastung der heimischen Transportwirtschaft, sondern weit weniger Einnahmen für den Fiskus als erhofft, wie eine Studie von Universitätsprofessor Sebastian Kummer von der WU Wien belegt. Obwohl die Fahrleistung in Österreich 2011 deutlich gestiegen ist (Jänner bis August, Fahrzeuge über 3,5 Tonnen: + 7,7%; Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen: + 2,2 %) ist der Mineralölabsatz im gleichen Zeitraum gesunken (Diesel: minus- 0,7%; Benzin: minus 2,7%). Die Differenz ist nur auf den starken Rückgang des Tankens ausländischer Lkw und Pkw zurückzuführen. Kummer: "Die MÖSt ist für die österreichischen Steuerzahler die teuerste Steuererhöhung. Aufgrund des starken Rückgangs der Mineralöl- und USt-Steuerzahlungen der Ausländer, also Tanktouristen, müssen die Österreicher für 108 Mio. Euro Mehreinnahmen ca. 350 Mio. Euro mehr bezahlen. Von einem EuroMÖSt kommen also weniger als 30 Cent beim Staat an."

Kummer warnt vor einem weiteren Drehen an der Steuerschraube: Eine nochmalige Erhöhung um 5 Cent hätte eher noch stärkere negative Wirkungen, da - vorausgesetzt, andere Länder heben nicht auch die MÖSt - dann der Dieselpreis nur noch in Italien höher wäre als in Österreich. Dies würde nicht nur zu einem Einbruch des Tanktourismus führen, sondern auch dazu, dass österreichische Pkw und Lkw im Ausland tanken und dort Steuern zahlen würden. Beim Benzin wären nur noch Deutschland und Italien teurer, allerdings würde sich der Abstand auch verringern.

"Eine österreichische MÖSt-Erhöhung um 5 Cent würde zu einer Reduktion der Staatseinnahmen von 342,42 Mio. Euro führen. Aus fiskalpolitischen Gesichtspunkten ist dies sehr kritisch. Der Spielraum an MöSt-Erhöhungen ist aus derzeitiger Sicht ausgeschöpft", so der WU-Experte.

Spartenobmann Klacska fasste zusammen: "Die Energie des Wirtschaftskreislaufes ist der Diesel. Wenn wir diesen weiter besteuern, kommt der Wirtschaftsmotor ins Stottern, und das können wir uns nicht leisten."

Ein weiterer Appell der Bundessparte an die Politik betrifft die die Flugabgabe, die per Jahresbeginn in Österreich eingeführt wurde. Klacska: "Diese ist aus unserer Sicht sehr problematisch. Denn damit gibt es eine neue, weitere Besteuerung der CO2-Entwicklung. Wie sich schon jetzt abzeichnet, hat dies massiv negative Auswirkungen auf unsere Regionalflughäfen, die dadurch mit Passagierrückgängen zu kämpfen haben. Wir fordern daher die Abschaffung der Flugabgabe, um nicht zweimal dasselbe zu besteuern und unsere Airports wettbewerbsfähig in Europa zu halten".

Zur aktuellen Lage der Transportwirtschaft hielt Klacska fest, dass die Krise sich derzeit nicht in der heimischen Transportwirtschaft manifestiert. "Solange die Industrieproduktion funktioniert, läuft die Transportwirtschaft. Die Aussichten der Unternehmen in Bezug auf Austräge und Beschäftigung sind nach wie vor positiv. Nach wie vor ist der Fachkräftemangel für die Betriebe ein akutes Problem. Die Wirtschaftskammerorganisationen versuchen hier, aktiv bei der Personalsuche zu unterstützen". (PM)

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