Vilimsky zu Spindelegger: Wofür benötigen Ehepartner der Minister einen Diplomatenausweis?

Weg mit diesem Dokument für ausgeschiedene Politiker und Eheleute, dafür gleicher Schutz für Parlamentarier auf außenpolitischen Missionen

Wien (OTS) - Absolut inakzeptabel und unverständlich ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky das Vorhaben von Außenminister Spindelegger, für Ehepartner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen. Das sei nicht "restriktiv", wie Spindelegger meine, sondern geradezu das Gegenteil und in höchstem Maße absurd. Die Vergabe von Diplomatenpässen an Ehepartner schlage dem Fass geradezu den Boden aus und sei eine Provokation der Sonderklasse. Spindelegger möge einmal erklären, wofür die Angetrauten dieses Dokument benötigen.

Sehr wohl Sinn mache dieses Dokument aber für aktive Klubobleute sowie aktive Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses, aber keinen Tag länger als ihre aktive Funktion andauere und beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen. Aktive Parlamentarier, die etwa auch in Krisenregionen als Wahlbeobachter unterwegs seien oder einen Lokalaugenschein vornehmen, sollten genauso wie die Klubobleute, die ständig im internationalen Bereich unterwegs seien, den bestmöglichen Schutz ihrer Republik genießen. Spindelegger schütte das Kind mit dem Bade aus, nehme den außenpolitisch tätigen Parlamentariern ein nicht unerhebliches Schutzdokument weg und gewähre es den Ehepartnern der rot-schwarzen Ministerriege weiter, für welche dieses Dokument nicht einmal im Ansatz argumentierbar sei. Nationalratspräsidentin Prammer sei gefordert, sich in wenigstens einmal vor die Parlamentarier zu stellen, so Vilimsky.

Wenn nämlich die rot-schwarzen Ehepartner mehr an Schutz erhalten sollen als aktive Parlamentarier, die immer wieder auch international in heiklen Gebieten offiziell unterwegs sind, dann sei dies mehr als unverständlich. Entweder werde der Diplomatenpass nur mehr für Diplomaten im engeren Sinn vergeben, was auch ein Aus für Diplomatenpässe an Regierungsmitglieder einschließe, oder die Republik gewähre diese Schutzfunktion für all jene, welche tatsächlich außenpolitisch im Interesse der Republik bzw. auch des Parlamentes unterwegs seien, was ein richtiger Weg wäre, so Vilimsky. Ehepartner seien bei beiden Varianten jedoch keine tragfähige Variante und genauso ein Skandal wie die Vergabe an Diplomatenpässen für ausgeschiedene Politiker.

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