Bundeskanzler Faymann: "Die Herabstufung der österreichischen Bonität durch eine Ratingagentur ist kein Grund zur Aufgeregtheit"

Ministerrat berät über österreichische und europäische Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung - Novelle zum Passgesetz beschlossen

Wien (OTS) - "Die Eurozone ist eng verschränkt, wir brauchen eine Stabilisierung. Denn nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, kann es auch uns gut gehen. Darum müssen wir jetzt gemeinsam Maßnahmen auf europäischer Ebene durchsetzen. Wir brauchen mehr Zusammenhalt in der Eurozone, eigene Ratingagenturen und wir müssen die Haushalte in allen Mitgliedsländern konsolidieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das nächste informelle Treffen, an dem Österreich teilnehmen wird, finde bereits am Donnerstag in Berlin mit Deutschland, Portugal und Schweden statt.

Österreichs Banken hätten in der Vergangenheit eine starke Rolle in Mittel- und Osteuropa gespielt und würden es auch wieder tun. "Dort liegen auch weiterhin wichtige potentielle Wachstumsmärkte, auch wenn wir derzeit durch eine schwierige Zwischenphase gehen", sagte Faymann. Diese schwierige Phase mache es notwendig, Risiken gering zu halten und österreichische Beteiligungen kritisch zu prüfen.

Bei der Konsolidierung des österreichischen Haushalts sei das Ziel beim Defizit unter das Maastrichtkriterium von drei Prozent zu kommen. "Wir brauchen unsere ganze Kraft, um dieses engagierte Ziel zu erreichen und um damit unabhängig von den Finanzmärkten zu werden", sagte der Bundeskanzler.

"Die Herabstufung der österreichischen Bonität durch eine amerikanische Ratingagentur ist kein Grund zur Aufgeregtheit. Aber es gibt genug andere Gründe, um mit all unserer Energie an der Rückführung des österreichischen Defizits zu arbeiten, denn jeder Cent, der in die Zinsenrückzahlung gehe, sei für die Wirtschafts- und Sozialpolitik verloren", sagte Faymann. Daher werde unabhängig von aktuellen Bewertungen an einer Reduzierung der österreichischen Staatsverschuldung gearbeitet.

Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler fest, dass eine Schuldenbremse im Verfassungsrang noch immer sein Ziel bleibe. "Österreich wird damit zeigen, wie ernst wir es mit einer nachhaltigen Konsolidierung meinen. Ich sehe bei der Opposition derzeit allerdings wenig Bewegung", sagte Faymann.

Der Ministerrat hat heute auch die Regierungsvorlage für eine Novelle des Passgesetzes vorgelegt. Damit werden künftig nur mehr Regierungsmitglieder, Diplomaten, aktive Politiker und hohe Amtsträger, die in offizieller Mission für Österreich tätig sind, einen so genannten Diplomatenpass bekommen. "Ich halte es für richtig, dass die Regierung hier rasch eine neue, restriktivere Regelung vorgelegt hat", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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