VP-Juraczka: Wann lässt Häupl seinen Worten Taten folgen?

Hochverschuldetes Wien ist Schlusslicht bei den Arbeitsmarktdaten

Wien (OTS) - "Wien setzt sich als Schlusslicht bei der Arbeitslosenstatistik fest und es sind bisher keinerlei Maßnahmen zum Abgeben der roten Laterne erkennbar", so ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka zur heutigen Pressekonferenz von Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Brauner.

Angesichts eines Jahresschnitts von 9,2 Prozent Arbeitslosen im Jahr 2011 sei es mit Ankündigungs- und Beschwichtigungspolitik nicht getan, so Juraczka, der einmal mehr an die Forderungen der ÖVP Wien in diesem Zusammenhang erinnerte: "Wien braucht eine aktive Standortpolitik und die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas in der Verwaltung."

Beides sei nicht erkennbar, auch wenn Finanzstadträtin Brauner heute die Bedeutung eines wirtschafsfreundlichen Klimas betont habe:
"Stattdessen werden die Unternehmen zur Ader gelassen und sehen sich wie die Bürgerinnen und Bürger ständigen Gebührenerhöhungen ausgesetzt. Die Anhebung der U-Bahn-Steuer und zahlreicher Kommunalgebühren bei gleichzeitiger Kürzung der Wirtschaftsförderung ist ja geradezu das Gegenteil einer aktiven Standort- und Arbeitsmarktpolitik."

Diese Belastungspolitik der rot-grünen Stadtregierung diene offensichtlich nur dazu, Budgetlöcher zu stopfen, weil das Budget der Bundeshauptstadt aus dem Ruder laufe, so der Stadtrat weiter: "2008 war der Schuldenstand 1,46 Mrd. Euro, heute liegt er bei rund 4 Mrd. Euro - und da ist der gigantische Schuldenberg von Wiener Wohnen noch gar nicht mitgerechnet."

Es sei an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und die Einsparungspotenziale in der Stadt ohne Tabus auszuloten. "In diesem Sinne wiederhole ich meinen Vorschlag eines runden Tisches unter Beteiligung aller Parteien, dessen Ziel die Ausarbeitung eines wirkungsvollen Sparpakets ist. Die Zeit des teilnahmslosen Ab- und Zuwartens ist endgültig vorbei!", so Juraczka abschließend.

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