BZÖ-Bucher beantragt ORF-Entstaatlichung

Mit Volksaktie Finanzierung sicherstellen und Unabhängigkeit herstellen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute am
Rande einer Pressekonferenz die Entstaatlichung des ORF gefordert und einen Antrag für die kommende Sitzung des Nationalrates angekündigt. Der ORF soll von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, wobei der Staat sich zur Sicherung des öffentlich rechtlichen Auftrages eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme erhalten müsse. Die restlichen 75 Prozent sollten "als Volksaktie aufgelegt werden. Damit könnte der alte Spruch verwirklicht werden, dass der ORF allen Österreichern gehört. Auch der Einfluss von SPÖ und ÖVP wird endlich eingedämmt", so Bucher. Zusätzlich würde eine Privatisierung genau jenes Geld in die ORF-Kassa spülen, das der bisher staatliche Sender für die Renovierung oder den Neubau der ORF-Zentrale brauche. Insider sprechen hier von mindestens 150 Millionen Finanzbedarf, die ansonsten dem Steuerzahler zur Last fallen sollen. "Der BZÖ-Vorschlag bedeutet einen wirklich unabhängigen, entstaatlichten ORF, der den Österreicherinnen und Österreichern gehört und einen ORF, der die finanziellen Herausforderungen der Zukunft ohne Millionen der Steuerzahler bewältigen kann", so Bucher

Der BZÖ-Chef stellte auch fest, dass laut "ZIB-Watch" die beiden Regierungsparteien derzeit in den Nachrichtensendungen des ORF einen Anteil von rund 80 Prozent halten, die Opposition hingegen nur 20 Prozent. Dies seien ungarische Verhältnisse und zeige den Reformbedarf beim ORF. Die Grünen erinnerte Bucher daran, dass die Causa Pelinka sich bis auf die missglückte Ausschreibung in keinster Weise von der Bestellung des ehemaligen grünen Stiftungsrates Pius Strobl unterscheide; Nur das BZÖ habe im ORF im Zuge der parteipolitisch motivierten Jobvergaben saubere Hände.

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