BZÖ-Bucher beantragt ORF-Entstaatlichung

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute am
Rande einer Pressekonferenz die Entstaatlichung des ORF gefordert und
einen Antrag für die kommende Sitzung des Nationalrates angekündigt.
Der ORF soll von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt werden, wobei der Staat sich zur Sicherung des öffentlich
rechtlichen Auftrages eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer
Stimme erhalten müsse. Die restlichen 75 Prozent sollten "als
Volksaktie aufgelegt werden. Damit könnte der alte Spruch
verwirklicht werden, dass der ORF allen Österreichern gehört. Auch
der Einfluss von SPÖ und ÖVP wird endlich eingedämmt", so Bucher.
Zusätzlich würde eine Privatisierung genau jenes Geld in die
ORF-Kassa spülen, das der bisher staatliche Sender für die
Renovierung oder den Neubau der ORF-Zentrale brauche. Insider
sprechen hier von mindestens 150 Millionen Finanzbedarf, die
ansonsten dem Steuerzahler zur Last fallen sollen. "Der BZÖ-Vorschlag
bedeutet einen wirklich unabhängigen, entstaatlichten ORF, der den
Österreicherinnen und Österreichern gehört und einen ORF, der die
finanziellen Herausforderungen der Zukunft ohne Millionen der
Steuerzahler bewältigen kann", so Bucher

Der BZÖ-Chef stellte auch fest, dass laut "ZIB-Watch" die beiden
Regierungsparteien derzeit in den Nachrichtensendungen des ORF einen
Anteil von rund 80 Prozent halten, die Opposition hingegen nur 20
Prozent. Dies seien ungarische Verhältnisse und zeige den
Reformbedarf beim ORF. Die Grünen erinnerte Bucher daran, dass die
Causa Pelinka sich bis auf die missglückte Ausschreibung in keinster
Weise von der Bestellung des ehemaligen grünen Stiftungsrates Pius
Strobl unterscheide; Nur das BZÖ habe im ORF im Zuge der
parteipolitisch motivierten Jobvergaben saubere Hände.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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