Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Herabstufung durch eine Ratingagentur ernst zu nehmen, aber kein Grund für Aufgeregtheit

Konsolidierungsverhandlungen werden wie vereinbart weitergeführt - Keine Diplomatenpässe für Ex-Politiker

Wien (OTS/SK) - Zur Herabstufung der Bonität Österreichs durch eine Ratingagentur sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass dies "ernst zu nehmen, aber kein Grund für Aufgeregtheit" sei, "aber ein Grund, Verbesserungen mit Engagement voranzutreiben". Zur Stabilität Österreichs müssen nicht nur im Land, sondern auch in der Europäischen Union bzw. der Eurozone Maßnahmen gesetzt werden, betonte der Kanzler. ****

"Wir befinden uns in der Europäischen Union in einer Phase der Konsolidierung und des stärkeren Zusammenhalts", sagte Faymann und bekräftigte: "Wir brauchen einen starken Schutzwall gegen Spekulanten, eine eigene Rating-Agentur, um die Unabhängigkeit der Länder der Eurozone zu gewährleisten, und wir brauchen Wirtschaftswachstum." Diese Themen werde er beim informellen Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem schwedischen und dem portugiesischen Ministerpräsidenten am Donnerstag erörtern. "Wir müssen die Unterschiede innerhalb der Eurozone gemeinsam beseitigen", unterstrich der Bundeskanzler.

"Wir sind stolz, dass unsere Banken und Unternehmen in Osteuropa eine besondere Rolle spielen", erklärte der Kanzler. So könne es auch wieder werden, wenn die Wirtschaft in diesen Ländern stärker wächst. "Wir müssen unsere Beteiligung, in enger Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht, kritischer beurteilen", so Faymann. Gleichzeitig müsse das Vertrauen in Staatsanleihen gestärkt werden.

Weiters sei klar, dass es sich, wenn die Bonität von neun Ländern herabgestuft wird, nicht um ein rein österreichisches Problem handelt. An den Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung werde mit voller Kraftanstrengung gearbeitet. "Die Unabhängigkeit von Finanzmärkten zu sichern, indem wir unsere Schulden mittels Budgetkonsolidierung herunterfahren, ist nach wie vor unser Ziel", stellte der Bundeskanzler klar. "Jeder Cent mehr, der für Zinsen aufgewandt werden muss, ist ein verlorener Cent für Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik", sagte Faymann.

Der Bundeskanzler begrüßte den raschen Beschluss der Passgesetznovelle im Ministerrat. Ehemalige Politiker werden in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr erhalten. (Schluss) bj

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