Spindelegger: Alle Sparpotenziale nutzen, um Triple-A für Österreich zu gewährleisten

Arbeiten an Sparpaket laufen mit Hochdruck – Neue Regelung für Diplomatenpässe vorgelegt – Fiskalunion vorantreiben

Wien, 17. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Vizekanzler Michael Spindelegger nahm nach der heutigen Sitzung des Ministerrats Stellung zu den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem vielfältigen Maßnahmenbündel zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Bereits jetzt ist klar, dass kein Bereich ausgespart wird und alle möglichen Sparpotenziale genutzt werden. Österreich muss wieder stark für die Zukunft gemacht werden, damit wir wieder durchatmen können und nicht von dieser Schuldenlast erdrückt werden", so Spindelegger. "Wichtig ist, dass dieser Beschluss ein qualitätsvoller ist. Wir wollen bestehende Systeme ändern und Struktureffekte erzielen", erklärte der Vizekanzler und weiter: "Die Neubewertung durch eine Ratingagentur darf uns nicht verzweifeln lassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen das klare Ziel formulieren, mit diesen Maßnahmen das Triple-A für Österreich wieder zu gewährleisten. Auch in Zukunft wollen wir wieder bei allen Ratingagenturen die beste Bonität für Österreich vorweisen können." ****

Auf Initiative von Vizekanzler Spindelegger wurde im heutigen Ministerrat auch eine Neuregelung für die Vergabe von Diplomatenpässen beschlossen. "Künftig werden nur aktive Politiker in der Regierung, Angehörige von obersten Organen und Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass bekommen. Sonst hat niemand Anspruch darauf", stellt Spindelegger klar und erklärt: "Ich habe mich nach Abwägung aller Möglichkeiten und einer Evaluierung im Außenministerium entschieden, eine restriktive Regelung vorzuschlagen. Mit der neuen Regelung ist klar, dass künftig kein ehemaliger Politiker oder Diplomat dieses Privileg zugestanden bekommt." Einzige Ausnahme werden Sondermissionen im Auftrag Österreichs darstellen: In diesem Fall wird für die Zeit dieser Sondermission ein Diplomatenpass vergeben.

Die gestrige Herabstufung des Euro-Rettungsschirms habe
gezeigt, dass wir vor einem europäischen Problem stehen, bekräftigt Spindelegger zur jüngsten Entscheidung von Standard & Poor's. "Es ist notwendig, dass wir uns auf gemeinsame europäische Maßnahmen konzentrieren. Ein wichtiger Schritt ist, die Fiskalunion möglichst bald das Licht der Welt erblicken zu lassen. Ein Fall wie Griechenland darf nicht noch einmal passieren - alle Staaten müssen sich daran gebunden fühlen ihre Schulden zu senken. Das wird das beste Signal an die Finanzmärkte sein", betont Spindelegger, der abschließend festhält: "Ich habe gesagt, dass nicht nur zwei Länder über die Zukunft Europas entscheiden dürfen. Dieser Appell hat gefruchtet und ich sehe das als guten Auftakt für nächste Reformen in der Europäischen Union."

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