Haimbuchner zu Bezirksbehörden: "Steter Tropfen höhlt den Stein!"

Zusammenlegungen von Behörden jetzt konkret angehen - FPÖ-Ja zu Einsparungen bei Bezirksgerichten

Linz (OTS) - =

"Steter Tropfen höhlt den Stein", so die Reaktion des Landesparteiobmannes der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zur Diskussion um die Zusammenlegung der Bezirksgerichte und von Bezirksverwaltungsbehörden. "Endlich gibt es Bewegung in der Sache. Einmal mehr ist die FPÖ Reformtreiber." ****

Bedauerlich sei, so Haimbuchner, "dass ein Warnschuss einer Ratingagentur nötig war, damit endlich eine ernsthafte Diskussion über Bürokratieabbau und Verwaltungsreform in Gang kommt. Aber besser spät als nie." Heftige Kritik übte der FPÖ-Landesparteiobmann in diesem Zusammenhang an SPÖ-Landesvorsitzenden Ackerl und AK-Präsidenten Kalliauer: "Die Behauptungen dieser beiden sozialistischen Reformbremser, dass die öffentliche Hand die Schuldenpolitik jetzt fortsetzen müsse, ist geradezu irrwitzig. Die beiden werden wohl die Notwendigkeit des Sparens erst erkennen, wenn Österreich unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss."

"Die Diskussion darf auf Landesebene nicht wieder einschlafen. Daher wird die FPÖ im nächsten Lenkungsausschuss eine Initiative zur Zusammenlegung der Bezirksverwaltungsbehörden und der Bezirksgerichte starten", kündigt Haimbuchner an. In einem ersten Schritt sollen die Bezirksverwaltungsbehörden von Linz Land, Urfahr Umgebung und Linz Stadt zusammengelegt werden. Ebenso die Steyr Stadt und Land sowie Wels Stadt und Land. Erfreut zeigt sich der FPÖ-Landesparteiobmann über die Unterstützung der freiheitlichen Initiative durch SPÖ im Linzer Gemeinderat. "Klar zu befürworten sind aus FPÖ-Sicht die Zusammenlegungen der 28 Bezirksgerichte gemäß den Vorschlägen des ehemaligen und des neuen OLG-Präsidenten. Immerhin kommen diese Vorschläge von den Fachleuten selbst", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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