FPÖ: Strache thematisiert österreichisches Banken-Engagement in Ungarn

Wie sieht Rettungsplan aus?

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem Verlust des österreichischen Triple-A. Ein Grund für Österreichs Zurückstufung sei das Engagement österreichischer Unternehmen, und hier vor allem von Banken, in Italien und - vor allem - Ungarn.

Österreichische Banken haben rund 32 Milliarden Euro an Finanzierungen ausständig, wovon ca. 3,5 bis 3,7 Milliarden Euro auf ungarische Staatsanleihen entfallen. Weitere Summen haben andere österreichische Unternehmen im Umlauf, von der Konsumfinanzierung von Möbelhäusern bis hin zur Geschäftsgebarung in Produktionsstandorten von Industriebetrieben. Dies ist nach der Datenlage schwierig einzuschätzen, man kann aber gut und gerne von zusätzlichen 10 bis 20 Milliarden Euro ausgehen.

Aufgrund der offenbar unfähigen Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung in Ungarn habe nun die Regierung Orban ein massives Finanzproblem, erläuterte Strache. Auf einen relativ hohen Verschuldungsgrad von über 80 Prozent des BIP und ein ebenso überhöhtes Defizit von - zurzeit vermuteten - gut 6 Prozent komme eine sowohl politisch, aber auch psychologisch begründete Zurückhaltung ausländischer Investoren, die zu einem untragbaren Zinsniveau für Staatsanleihen von rund 10 Prozent geführt habe. Ungarns Wirtschaft sei zwar produktiver als diejenige Griechenlands, und im Fall des Falles sei auch das Vorhandensein einer eigenen Währung ein Vorteil. Aber es sei an sich eine Mathematikaufgabe zu berechnen, wann Ungarn seine Schulden nicht mehr tragen könne und daher faktisch vor einem Staatsbankrott stehe. Die Folgen eines solchen Staatsbankrotts seien bekannt: Angstsparen und Kapitalflucht, Pleitewellen im unternehmerischen Sektor, Massenarbeitslosigkeit, Depression.

In so einem Umfeld müsse man die Werthaltigkeit der Investitionen österreichischer Unternehmen vor Ort natürlich neu überdenken, so Strache. Zwar wurde dieser Tage in der ZIB verlautbart, dass Österreichs Banken zumindest ihr Portfolio an ungarischen Staatsanleihen über Credit default Swaps (CDS) abgesichert hätten. Was diese "Versicherung" im Fall des Falles aber wert sei, stehe in den Sternen. Daher wären im Extremfall massive Abschreibungen von Vermögenswerten österreichischer Unternehmen in Ungarn nötig, von Beteiligungen (an ungarischen Töchtern) über Forderungen (aushaftende Bank- oder Lieferantenkredite) bis hin zum Rechenwert der Landeswährung Forint.

Derartige Abschreibungen drücken natürlich massiv das Jahresergebnis und in weiterer Folge das Eigenkapital, was insbesondere bei den Banken mit ihren europarechtlichen Vorschriften (Basel I-III) direkte Folgen haben könne. "Österreichs Großbanken schrammen ja schon derzeit gerade so an der via Basel III für die Jahresmitte avisierten Eigenkapitalquote von 9 Prozent der Bilanzsumme vorbei", erklärte Strache. "Größere Ausfälle in Ungarn würden da rasch zu einem binnen kürzester Zeit notwendigen Refinanzierungsbedarf führen, den angesichts der angespannten Kapitalmärkte zu einem Gutteil die Republik schultern müsste."

Zwar werde kolportiert, dass zumindest einige Banken bereits umfangreiche Wertberichtigungen unter dem Titel Ungarn in ihrer Buchhaltung berücksichtigt hätten, womit sie zumindest von der Ertrags- und damit Eigenkapitalseite immunisiert wären. Man dürfe aber nicht vernachlässigen, dass eine derartige Entwicklung in Ungarn stimmungsmäßige Folgen hätte: Aktien würden abstürzen, Banken zu Übernahmeobjekten, und eine Ansteckung weiterer osteuropäischer Staaten nicht unwahrscheinlich, vor allem wäre hier Rumänien zu nennen, aber auch andere.

Für die Republik Österreich, so Strache, könnte sich daraus ein gewisses, an irische Zustände erinnerndes Szenario ergeben. Entgegen den Aussagen der Finanzministerin Fekter sei Österreich budgetär nämlich absolut nicht für so einen Fall gewappnet, denn die von ihr angesprochenen 6 Milliarden Euro an Bankenhilfspotenzial existieren ja nur als Regierungsbeschluss und nicht in Cash. Im Fall des Falles müsste die Republik also am Kapitalmarkt zusätzliche Mittel aufnehmen. Zwar sollten sich die nicht auf die 32 Prozent des BIP wie im Falle Irlands erstrecken (das wären für Österreich so an die 100 Milliarden Euro), aber eine Menge Geld samt bereits angekündigter weiterer Rückstufung unseres Ratings wäre es allemal.

Aufgrund dieser Faktenlage stellen sich für die FPÖ folgende Fragen:
Wie sieht ein Rettungsplan für in Ungarn investierende österreichische Banken aus?
Inwieweit ist Österreich darauf vorbereitet, heimischen Instituten bei großen Ausfällen unter die Arme zu greifen?
Reichen die restlichen rund 6 Milliarden Euro des Bankenrettungspaketes aus, um durch die Ungarn-Krise geschädigten heimischen Instituten Hilfestellungen überhaupt auszahlen zu können?

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