Strache: FPÖ beantragt Subventionsbremse

Österreich ist mit 6,5 Prozent des BIP Subventions-Europameister

Wien (OTS) - Die FPÖ wird bei der kommenden Nationalratssitzung eine Subventionsbremse beantragen, kündigte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz an.

Die Republik Österreich hat allein im Jahr 2010 6,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - 18,5 Milliarden Euro - für Subventionen ausgegeben. Das BIP 2010 betrug 282,5 Milliarden Euro. Damit ist unsere Republik nach Angaben von Eurostat Europameister. Der europäische Durchschnitt liegt nämlich bei lediglich drei Prozent. In Deutschland sind es 3,6 und in Schweden 1,8 Prozent. Die Schweiz hat ihre Subventionszahlungen zuletzt reduziert und kommt nur noch auf 4,5 Prozent.

Ein dichtes Konstrukt unterschiedlichster Fördertöpfe mache es dem Bürger nahezu unmöglich, den Verbleib der Fördermittel und deren genauen Zweck nachzuvollziehen, so Strache, der Österreichs Subventionspolitik als Instrument zur ideologischen Umverteilung bezeichnete. Der gesellschaftliche Nutzen trete zugunsten von Partei-und Vetternwirtschaft in den Hintergrund. Während am Bürger der Sparstift angesetzt werde, wuchere der Subventionsdschungel ungeachtet aller finanziellen Rahmenbedingungen immer weiter.

So erhält etwa das "Autonome Zentrum von und für Migranten" Förderungen von insgesamt 19 Stellen der öffentlichen Hand. Die Palette an Veranstaltungen, die von den insgesamt 35 angestellten Mitarbeitern betreut werden, reicht vom "Hurentag 2009" bis hin zu "WIR und IHRtum - Ein Postulat für Identität als mobiles Hängemattenkonzept".

Angesichts der angespannten Budgetsituation und der erfolgten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs sei diese Art des Umgangs mit Steuergeld untragbar. "Es ist unausweichlich, die zahllosen Subventionstöpfe zu reduzieren", so Strache. Derzeit liege das für das Jahr 2011 veranschlagte Defizit des Bundes bei 3,9 Prozent. Schon eine Halbierung des jährlichen Subventionsvolumens würde nahezu ausreichen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Um weiteren Missbrauch von Steuergeld zulasten der Bürger und der Zukunft Österreichs zu verhindern, müsse es eine Subventionsbremse geben. Das Volumen von allen öffentlichen Fördergeldern solle drei Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen.

Deshalb wird die FPÖ im Nationalrat wir folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage, die eine Änderung des B-VG dahingehend beinhaltet, dass die Summe aller, von der öffentlichen Hand gezahlten Subventionen zwingend mit 3 Prozent des BIP gedeckelt wird, zuzuleiten."

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