ÖH zu Studiengebührenentfall: 17 Millionen sind nun endlich von BMWF zu erbringen

Wo sind die Ergebnisse der Schatzsuche im Ministerium?

Wien (OTS) - Durch den Studiengebührenentfall im Sommersemester fehlen den Universitäten 17 Millionen Euro. Da der Wegfall der Gebühren nicht auf Grund eines politischen Bekenntnisses zu einem freien Hochschulzugang getroffen wurde, drohen den Unis jetzt finanzielle Probleme, sollte Töchterle nicht endlich handeln. "Die Politik muss die Konsequenzen ihrer Unfähigkeit zu verantwortungsvollen Entscheidungen tragen. Töchterle hat seit Weihnachten Zeit gehabt, sich auf die Suche nach Finanzierungsquellen zu machen. Es liegen knapp 300 Millionen Euro Rücklagen im BMWF, die unmöglich alle zweckgebunden sein können", so Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam. "Es ist klar, dass mit den Geldern, die durch die Auflösung der Rücklagen zur Verfügung stünden, den Studierenden und den Hochschulen geholfen werden könnte. Es braucht Ausgleichszahlungen zumindest in der Höhe von 17 Millionen für das Sommersemester und auch darüber hinaus ist die Unterfinanzierung des Hochschulsystems nicht zu übersehen - die Lage der Hochschulen, sowie der Studierenden ist prekär und es besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn Minister Töchterle dennoch nicht an die Auflösung der Rücklagen denkt, wirkt es, als hätte er den Ernst der Lage noch nicht begriffen."

"Die Regierung muss sich nun endlich voll und ganz ihrer Verantwortung dem Bildungssystem gegenüber bewusst werden. Sie schafft es nicht, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, die auf rechtlich solider Basis stehen. Einzige "Leistung" seit langem ist es, die Hochschulen auf dem Trockenen sitzen zu lassen und den Studierenden nach und nach ihre soziale Absicherung zu entziehen", so Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam " Mit der Auflösung der Rücklagen könnte ein erster, wichtiger Schritt getan werden, um ein echtes Bekenntnis zu zeigen."

"Töchterle kann sich nicht länger mit der Mogel-Hochschulmilliarde -also den 750 Millionen aufgeteilt auf drei Jahre - ab 2013 durchschummeln. Für 2012 braucht es dringend wenigstens 17 Millionen. Dieses Geld gibt es in den Rücklagen - die Schatzsuche muss also endlich ein Ende haben. Wir lassen uns nicht länger mit dem Argument der Zweckgebundenheit abspeisen", stellt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär, klar. "Wir fordern eine sofortige detaillierte Aufstellung der Rücklagen und Gespräche über Möglichkeiten, diese sinnvoll zu verwenden."

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