AK-Präsident Kalliauer: "Auch Standard & Poor s warnt Europa vor selbstzerstörerischer Sparpolitik!"

Linz (OTS) - Eine einseitige Sparpolitik sei selbstzerstörerisch, weil sie die Nachfrage abwürge und zu einer Wirtschaftsspirale nach unten führe, begründet Standard & Poor s die Herabsetzung der Bonität Österreichs und acht anderer EU-Länder. "Seltsam, dass alle vom Triple-A-Verlust sprechen, aber niemand von dieser Begründung dafür!", stellt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest. "Die Krise wird nicht durch Kaputtsparen überwunden, sondern durch Stärkung der Massenkaufkraft."

Die jüngste Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor s ist alles andere als erfreulich. Auch wenn das derzeitige System des Ratings von Staaten stark verbesserungswürdig ist, muss die Botschaft ernst genommen werden. "Wir sind auf Punkte gestoßen, die wir durchaus ähnlich sehen", so AK-Präsident Dr. Kalliauer.

Kürzungspolitik lässt Schulden steigen
Dazu gehört vor allem der Hinweis darauf, dass eine Politik, die nur auf fiskalischen Kürzungsmaßnahmen beruht, selbstzerstörerisch ist. Denn die Nachfrage im Inland geht zurück, wenn das verfügbare Einkommen vieler Menschen sinkt oder sie sogar ihren Arbeitsplatz verlieren. Das dämpft die Konjunktur, die Steuereinnahmen vermindern sich. "Eine einseitige Kürzungspolitik leitet einen Schrumpfungsprozess ein, der für viele Menschen schmerzhafte Einschnitte bringt, aber die Schulden trotzdem steigen lässt", erklärt Kalliauer.

Finanzmärkte müssen reguliert werden
Der AK-Präsident fühlt sich in seiner Forderung nach einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte bestätigt. Eine beständige Wirtschaftsentwicklung benötigt einen soliden Finanzsektor, der seine Finanzierungsfunktion für wichtige Investitionen bestmöglich erfüllt. Die Verschuldung der Staaten ist erst mit der Finanzkrise 2008 explodiert. Kalliauer: "Auf EU-Ebene müssen die Regulierungsschritte wesentlich zügiger und entschlossener angegangen werden. Aber auch in Österreich muss rasch alles für eine Stabilisierung getan werden."

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel
Die Bemühungen auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Krise bekamen durch die Herabstufung einmal mehr einen Dämpfer. "Das macht die Sache nicht einfacher. Umso dringlicher ist ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel!", fordert Kalliauer. "Für eine positive Zukunft in Europa brauchen wir eine solide Einnahmebasis der Staaten, daher eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht und eine Finanztransaktionssteuer. Weitere wichtige Säulen der EU-Politik müssen faire Arbeitseinkommen und solide öffentliche Dienstleistungen sein. Das sind die besten Garanten, um eine verlässlichere Entwicklung des Euroraums einzuleiten."

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Robert Eiter
Tel.: (0732) 6906-2188
robert.eiter@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001