SP-Klubvorsitzende Jahn zur Debatte um Bezirksgerichte: "Reformen müssen Verbesserungen für Bevölkerung bringen!"

SPOÖ prinzipiell diskussionsbereit, aber gegen eine weitere personelle Ausdünnung der Justiz!

Linz (OTS) - Die Klubvorsitzende der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Mag.a Gertraud Jahn, nennt heute die Position der oberösterreichischen Sozialdemokratie in der Debatte um eine Reform der Bezirksgerichte: "Reformen sind immer dann begrüßenswert, wenn sie tatsächliche Verbesserungen für die Bevölkerung bringen!", so Jahn. Daher wird es in einem ersten Schritt notwendig sein, über die sachlichen Argumente, mit denen die Notwendigkeit der Veränderungen begründet wird, zu informieren.
"Diese Informationen müssen eine genaue Analyse der Ist-Situation der Gerichtsstandorte, die vorgesehene Veränderung am Standort - also Aufgabenänderung oder Schließung - sowie das prognostizierte erzielbare Einsparpotenzial enthalten!" so Jahn weiter.
Im zweiten Schritt muss dargestellt werden, welche Verbesserungen die geplanten Veränderungen für die Bevölkerung bringen. Erst danach kann sich die Politik ernsthaft mit den Vorschlägen auseinandersetzen, wobei Jahn festhält: " Einem Personalabbau in der Justiz werden wir immer ablehnend gegenüberstehen, denn die Justiz kann bereits jetzt ihren Aufgaben immer ungenügender nachkommen!" Eine weitere personelle Ausdünnung würde daher die dritte Säule des Staates in Oberösterreich ernsthaft gefährden, was angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen auch die Justiz steht, eindeutig kontraproduktiv und sicher nicht im Interesse der Bevölkerung wäre.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001