FPÖ-Mölzer: Freiheitliche EU-Delegation wird Schulz nicht zum Parlamentspräsidenten wählen

Schulz hat sich aufgrund wiederholtem undemokratischem Verhaltens für dieses Amt disqualifiziert - Wahl des EU-Parlamentspräsidenten ist scheindemokratische Farce

Wien (OTS) - Die beiden freiheitlichen Europaabgeordneten werden
bei der heutigen Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments ihre Stimme mit Sicherheit nicht dem SPD-Mandatar Martin Schulz geben, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Schulz hat sich bisher durch undemokratisches Verhalten ausgezeichnet, wie seine wiederholten Beschimpfungen von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache oder seine jüngsten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Ungarns beweisen", erklärte Mölzer.

Zudem habe sich Schulz für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments disqualifiziert, weil er keinen von rechtsdemokratischer Seite kommenden Widerspruch dulde, so der freiheitliche EU-Mandatar weiter. "Wer aber mit anderen politischen Meinungen ein Problem hat, wird kaum zu einer ausgewogenen Vorsitzführung in der Lage sein. Daher ist zu befürchten, dass das ohnedies geringe Ansehen des Europaparlaments mit Schulz an der Spitze großen Schaden nehmen wird", warnte Mölzer.

Darüber hinaus wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die Wahl Schulz' bloß eine scheindemokratische Farce sei: "Dass Schulz neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird, haben die großen Fraktionen, also Konservative und Sozialisten, im stillen Kämmerlein ausgepackelt. Daher sollte sich die Europäische Union, in der Demokratie bloß vorgegaukelt wird, hüten, Ländern wie Russland oder China demokratiepolitischen Nachhilfeunterricht zu erteilen", schloss Mölzer.

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