Haubner zu Atomgipfel: Aufruf an NGOs und die Grünen, auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückzukommen

Europäische Lösung bei Strom-Transparenz anstreben - Österreich hat Weichen richtig gestellt - Unabhängigkeit von Atomstrom-Importen bis 2014

Wien, 17. Jänner 2012 (OTS/Text) - "Die NGOs und die Grünen sind aufgerufen, auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückzukommen", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, ÖVP-Energiesprecher, Abg.z.NR. Peter Haubner. "Die Rechtsabschätzung der EU-Kommission und auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zeigen klar, dass ein Importverbot für Atomstrom bzw. ein Abgabeverbot für 'Strom unbekannter Herkunft' als ein verbotener Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit EU-rechtswidrig ist", verdeutlicht Haubner. "Es ist jedem klar, dass Atomkraft weder eine nachhaltige noch sichere Form der Energiegewinnung ist. Drüber besteht in Österreich seit Jahrzehnten Einigkeit. Doch es darf zu keinen vorschnellen Handlungen zum Nachteil des Energie- und Wirtschaftsstandortes Österreich kommen." ****

"Ein vorschneller nationaler Alleingang auf Basis von Auftragsgutachten würde Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden und Nachteile für unsere starke Position als Energiedrehscheibe bringen. Was wir brauchen, ist eine europäische Lösung bei der Strom-Transparenz", so Haubner, der sich für EU-weite vollständige Transparenz bei Importen und Exporten von Strom ausspricht. Jede erzeugte Kilowattstunde sollte mit einem Herkunftsnachweis versehen werden.

"Österreich hat mit seiner klaren Ablehnung der Atomkraft eine Vorreiterrolle in Europa. Diese Haltung erfordert allerdings ein ebenso klares Bekenntnis zu Alternativen - der Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie der Forcierung leistungsfähiger Netze. Hier lade ich die Grünen und die NGOs ein, ihre oftmalige Blockadehaltung aufzugeben und einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung der energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft einzuschlagen." Und Haubner abschließend: "Mit der neuen Stromkennzeichnungsverordnung und dem Ökostromgesetz haben wir die Weichen richtig gestellt. Damit wird Österreich bereits 2014 unabhängig von Atomstrom-Importen sein, und 2020 an die 85 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern erreichen. Wir werden unsere Vorreiterrolle als 'grüne Batterie Europas' damit weiter ausbauen."

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