Wann, wenn nicht jetzt?

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Die einhellige Kritik am Vorgehen der Ratingagenturen entbindet die heimische Politik nicht von der Pflicht, jetzt gemeinsam dafür zu sorgen, dass Österreich finanziell und wirtschaftlich wieder in Europas Top-Liga aufsteigt.

Von Mario Zenhäusern
Nicht nur in Österreich, auch in anderen EU-Staaten sorgt die Herabstufung der Bonität von neun Euro-Ländern, darunter auch Österreich, für Kopfschütteln. Die Annahme, dass Europa im Kampf gegen die Schuldenkrise nur auf Sparpolitik setze, sei "eine ernste Fehleinschätzung", sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly in Brüssel. Die EU-Kommission nehme die Entscheidung der amerikanischen Ratingagentur Standard & Poor s (S&P) zwar zur Kenntnis, diese sei aber "in der Substanz widersprüchlich und vom Zeitpunkt her eigenartig".
Nach einer anfänglichen Schockstarre geht die österreichische Bundesregierung mit der ernst gemeinten Warnung ähnlich leger um. Bekanntlich hatten die S&P-Chefs den Entzug des Topratings für Österreich auch mit der ihrer Meinung nach zu engen Verbindung zwischen der heimischen Bankenwelt und jener in den krisengeschüttelten Nachbarländern im Osten bzw. in Italien argumentiert. Österreichs Finanzexperten scheint das weniger Sorgen zu bereiten: Ein eilends anberaumter Bankengipfel zwei Tage nach dem Verlust des Triple A ergab gestern, dass die Bundesregierung keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht. Der Gipfel sei schon lange geplant gewesen, und zwar als "reine Informationsveranstaltung". Wenn das alles ist, was die Spitze der heimischen Politik und
Finanz welt auf den Verlust der Topbonität zu sagen hat, dann ist das herzlich wenig. Wann, wenn nicht jetzt, muss man von der Bundesregierung erwarten können, dass sie den eingeschlagenen Weg noch einmal überprüft und dann die beschlossenen Maßnahmen umsetzt oder angesichts der neuen Ausgangslage verschärft? Niemand will die politische Macht der Ratingagenturen weiter stärken, aber sie zu ignorieren, ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Was es jetzt braucht, ist eine möglichst breite Basis für die gründliche Sanierung des Staatshaushalts. Wann, wenn nicht jetzt, dürfen wir von sämtlichen gewählten Volksvertretern - auch in den Reihen der Opposition - erwarten, dass sie gemeinsam daran arbeiten, Österreich in finanziell-wirtschaftlicher Hinsicht wieder in die erste Liga zu führen? Dazu müssen sie Parteilinien und ideologische Vorgaben über Bord werfen. Das kommt einem nationalen Kraftakt gleich. Aber ehrlich: Wann, wenn nicht jetzt, ist so etwas nötig? S&P hat den Ausblick für Österreich übrigens als negativ bezeichnet. Wer also glaubt, auf Zeit spielen oder pokern zu können, hat möglicherweise aufs falsche Pferd gesetzt.

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