"Kleine Zeitung" Kommentar: "Politiker-Rücktritte: Es gilt die Unmutverschuldung" (von Adolf Winkler)

Ausgabe vom 17.01.2012

Graz (OTS) - Der Kollege raste in den Tod, ich habe den Prozess
am Hals." Noch über die Rücktrittserklärung des Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz als Landesrat legte sich der lange Schatten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Es war eine Ausflucht, die mögliche Schuld mit einem Toten zu teilen, aber auch die Reißleine vor dem absoluten politischen Anstandsdebakel der Post-Haider-Ära: Eine blau-schwarze Landeskoalition, in der beide Parteichefs als amtierende Landesregierungsmitglieder vor Gericht stehen - das hätte Kärnten zum Hypo-Skandal auch noch mit einer Bankrotterklärung an Rechtsempfinden und politischer Sauberkeit gebrandmarkt. Mit seinem persönlichen Downgrading aus dem Amt hat Martinz die Kärntner Politik vor einer drohenden Herabstufung auf politischen Ramschstatus bewahrt.

In der jahrelangen Chronique scandaleuse um die Kärntner Hypo ist Martinz der erste Politiker, der seine öffentlichen Ämter niederlegt. Für das von Parteifinanzierungsverdacht umrankte Skandalhonorar von sechs Millionen Euro für seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf an die Bayern hätten ihn politisch-moralische Maßstäbe längst aus dem Amt katapultieren müssen. Dass er jetzt vor der nahen Anklage den Hut nimmt, bringt ihm wenigstens den Respekt ein, die Kollision von Amtsverständnis und Justiz ernster zu nehmen als FPK-Chef Uwe Scheuch.

Dass der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter - in der Part-of-the-Game-Affäre nicht rechtskräftig verurteilt - den Rücktritt seines Koalitionspartners Martinz "nicht nachvollziehen" kann, ist selbstredend.

Für Politiker vor Gericht - so auch für die beiden Genannten - gilt wie für jeden Staatsbürger die Unschuldsvermutung. So sie im Sog von Skandalen den Schaden übersehen, der bei ihrer Selbstbeschädigung im Amt auf das öffentliche Ansehen von Politik, Staat und Institutionen übergeht, gilt die Unmutverschuldung am Wahlvolk, das klare Konsequenzen will. Zu Rücktritten kommt es erst dann, wenn dieser Unmut von den Wählern auf die Parteigremien übergreift aus Angst um das politische Fortkommen der Partei. Der Parteiunmut bei Martinz war evident bis Wien. Sein Abgang ist Folge dieser Logik, seine Rückkehr bei Freispruch ebenso fraglich.

Letztendlich sind die Wähler die Ratingagenturen der Demokratie. Für das Rating verantwortlich, also ihren Glaubwürdigkeitsstatus, sind es die Politiker selbst. Vom Triple A sind sie, auch wegen der Rücktrittskultur, weit weg.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001