WirtschaftsBlatt: Kommission deckt Ungarn mit EU-Strafverfahren ein

Eskalation: Fehlende Unabhängigkeit der Notenbank blockiert Hilfskredite, Justiz und Datenschutz nicht EU-konform

Wien (OTS) - Brüssel. Die Geduld mit der Regierung von Premier Viktor Orban ist offensichtlich zu Ende, offizielle Verhandlungen über Hilfskredite müssen bis auf weiteres warten. Denn nicht weniger als drei neue EU-Strafverfahren wird die Kommission heute, Dienstag, gegen Ungarn eröffnen. Wegen der mangelnden Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des Datenschutzbeauftragten würden formelle Mahnbriefe verschickt, welche die erste Stufe des Verfahrens darstellen, hieß es in Kommissionskreisen. Darin sollten Fristen von höchstens vier Wochen festgelegt werden, binnen denen Budapest seine neuen Gesetze endlich detailliert erläutern muss.

In einem weiteren Schritt werde Ungarn aufgefordert, seine Rechtstexte zu reparieren, ansonsten drohe die Klage beim EuGH, sagte ein EU-Beamter. Denn "wir glauben nicht, dass die Gesetze mit den EU-Verträgen übereinstimmen", jenes über die Notenbank sei auch "ein Risiko für die finanzielle Stabilität in Ungarn und das System der Zentralbanken" in der EU. Die Gespräche über Hilfskredite könnten erst in der zweiten Stufe es EU-Strafverfahrens wieder formell aufgenommen werden, wenn sich eine Änderung des Notenbankgesetzes klar abzeichne. Vage Zusagen seien nicht genug.

Denn ansatzweise versöhnliche Töne hatte Orban bereits vernehmen lassen, nachdem ihm schon der IWF eine Liste mit Bedingungen für weitere Hilfskreditgespräche vorgelegt hatte. Wie dringend die von Budapest beanragten Rettungmittel im Ausmaß von bis zu 20 Milliarden Euro sind, ist nicht ganz klar. Die Ungarn meinen, es handle sich bloß um ein Sicherheitsnetz, um ihre Anleiherenditen zu senken. Zumindest das erste Halbjahr 2012 könnten sie ohne Hilfen durchhalten.

Brüssel kritisiert vor allem, dass die neuen ungarischen Gesetze Orban und Getreuen zu viel Spielraum bei Postenbesetzung und politischer Einflussnahme auf Nationalbank, Justiz und Datenschutz lassen. Bereits letzte Woche hat die Kommission das Defizitverfahren gegen die Ungarn verschärft, weil sie ihr zu hohes Haushaltsminus nicht in den Griff bekommen. (Autor: Wolfgang Tucek)

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