WirtschaftsBlatt: Kommission deckt Ungarn mit EU-Strafverfahren ein

Wien (OTS) - Brüssel. Die Geduld mit der Regierung von Premier
Viktor Orban ist offensichtlich zu Ende, offizielle Verhandlungen
über Hilfskredite müssen bis auf weiteres warten. Denn nicht weniger
als drei neue EU-Strafverfahren wird die Kommission heute, Dienstag,
gegen Ungarn eröffnen. Wegen der mangelnden Unabhängigkeit der
Notenbank, der Justiz und des Datenschutzbeauftragten würden formelle
Mahnbriefe verschickt, welche die erste Stufe des Verfahrens
darstellen, hieß es in Kommissionskreisen. Darin sollten Fristen von
höchstens vier Wochen festgelegt werden, binnen denen Budapest seine
neuen Gesetze endlich detailliert erläutern muss.

In einem weiteren Schritt werde Ungarn aufgefordert, seine
Rechtstexte zu reparieren, ansonsten drohe die Klage beim EuGH, sagte
ein EU-Beamter. Denn "wir glauben nicht, dass die Gesetze mit den
EU-Verträgen übereinstimmen", jenes über die Notenbank sei auch "ein
Risiko für die finanzielle Stabilität in Ungarn und das System der
Zentralbanken" in der EU. Die Gespräche über Hilfskredite könnten
erst in der zweiten Stufe es EU-Strafverfahrens wieder formell
aufgenommen werden, wenn sich eine Änderung des Notenbankgesetzes
klar abzeichne. Vage Zusagen seien nicht genug.

Denn ansatzweise versöhnliche Töne hatte Orban bereits vernehmen
lassen, nachdem ihm schon der IWF eine Liste mit Bedingungen für
weitere Hilfskreditgespräche vorgelegt hatte. Wie dringend die von
Budapest beanragten Rettungmittel im Ausmaß von bis zu 20 Milliarden
Euro sind, ist nicht ganz klar. Die Ungarn meinen, es handle sich
bloß um ein Sicherheitsnetz, um ihre Anleiherenditen zu senken.
Zumindest das erste Halbjahr 2012 könnten sie ohne Hilfen
durchhalten.

Brüssel kritisiert vor allem, dass die neuen ungarischen Gesetze
Orban und Getreuen zu viel Spielraum bei Postenbesetzung und
politischer Einflussnahme auf Nationalbank, Justiz und Datenschutz
lassen. Bereits letzte Woche hat die Kommission das Defizitverfahren
gegen die Ungarn verschärft, weil sie ihr zu hohes Haushaltsminus
nicht in den Griff bekommen. (Autor: Wolfgang Tucek)

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