Umweltdachverband enttäuscht über das Nicht-Ergebnis des heutigen Antiatom-Gipfels

- Staatseigene Verbund weiterhin außer obligo - Keine Lösung in Sachen Atom-Pumpspeicher

Wien (OTS) - "Es war absehbar, dass ein Atomstromimport-Verbot schwer umsetzbar sein wird. Daher hätte der Fokus des heutigen Antiatom-Gipfels der Bundesregierung auf schnell umsetzbare und praktikable Maßnahmen gelegt werden müssen", so Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes anlässlich des heute ergebnislos gebliebenen Antiatom-Gipfels.

Verbund Ausstieg als einfachste Maßnahme
"Es wäre ein Einfaches gewesen, die Stromhandelspraxis der im staatlichen Mehrheitseigentum befindlichen Verbundgesellschaft abzuschalten. Ein Ministerratsbeschluss und ein Beschluss im Aufsichtsrat des Verbunds wären dazu nötig. BM Mitterlehner könnte das als Eigentümervertreter des Mehrheitseigentümers Bund dort spätestens innerhalb eines Monates durchsetzen. Damit wäre ein maßgeblicher Schritt in Sachen Atomausstieg Österreichs gemacht. Immerhin ist der Verbund der mengenmäßig weitaus größte Graustromhändler in Österreich", so Proschek-Hauptmann.

Keine Lösung für die Pumpspeicherfrage
"Des Weiteren ist es unverständlich, warum auch im Bereich der Pumpspeicher keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Die Batterien der Alpen werden derzeit überwiegend mit Graustrom betrieben. Angesichts eines konsequenten Atomausstiegsszenarios ist es nicht akzeptierbar, dass keine Zertifizierungspflicht für Pumpspeicherbetreiber verabschiedet wurde. Als erster Schritt wäre hier zumindest eine Veröffentlichungspflicht vorzusehen gewesen, damit AnrainerInnen von Pumpspeichern und KonsumentInnen auch tatsächlich über die Herkunft des gepumpten Stroms informiert werden. Auch das wäre eine nicht-marktverzerrende Maßnahme, die im Einklang mit EU-Recht umsetzbar wäre", sagt Proschek-Hauptmann an die Adresse des Wirtschaftsministers.

"Angesichts der Scheingefechte im Rahmen des Anti-Atomgipfels stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich an einer konsequenten Antiatompolitik Interesse hat, oder nun im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise Dumpingstrom aus Atomkraftwerken für notwendig erachtet und damit diese letzte umweltpolitische Vorbildhaltung Österreichs bereits abgeschrieben hat!", so Proschek-Hauptmann abschließend.

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