Brunner zu Energiegipfel: Scharfe Kritik an Blockadehaltung Mitterlehners

Atomstromimportverbot machbar und wichtiges Signal gegen AKW-Ausbaupläne

Wien (OTS) - "Der heutige Energiegipfel zwischen Bundesregierung, Umweltschutzorganisationen und Energieunternehmen hat leider (noch) nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Zehn Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima steht Österreichs Anti-Atompolitik weiter mit leeren Händen da", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Gut, dass die Gespräche wenigstens fortgesetzt werden sollen, aber jetzt müssen rasch konkrete Ergebnisse erzielt werden. Bis zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erwarte ich mir von der Regierung den Beschluss eines Anti-Atom-Pakets, das diesen Namen auch verdient", appelliert Brunner. Scharfe Kritik übt die Grüne an Energieminister Mitterlehner: "Statt mit einem gesetzlichen Stopp für Atomstromimporte ein klares Signal gegen die Ausbaupläne der Atomindustrie in Europa zu setzen, geht Mitterlehner vor den Atomkonzernen und Atomstromimporteuren wie dem Verbund in die Knie. Dass Mitterlehner sich hinter der Rechtsmeinung der bekanntermaßen atomfreundlichen EU-Kommission versteckt, statt zu handeln, ist schon ein starkes Stück. Ich hätte mir von Mitterlehner jenen Mut gewünscht, den er bei den Verhandlungen zum Ökostromgesetz letztes Jahr noch gezeigt hat. Leider scheint der Minister den Mut zu verlieren", kritisiert Brunner.

Die Grünen fordern Minister Mitterlehner auf, seine Blockade in der Anti-Atompolitik aufzugeben und den Weg für ein Atomstromimportverbot freizumachen. Darüber hinaus erinnert Brunner die Regierung an ihre weitreichenden anti-atompolitischen Ankündigungen nach dem Super-GAU von Fukushima. Am 22. März 2011 hat die Bundesregierung einen so genannten Anti-Atom-Aktionsplan beschlossen, der unter anderem rechtliche Schritte gegen grenznahe Atomkraftwerke ankündigt. "Bis heute wurden keine rechtlichen Schritte eingeleitet, der Aktionsplan der Bundesregierung ist ein Ankündigungsplan geblieben", kritisiert Brunner. "Angesichts der Atom-Ausbaupläne in Tschechien, der Slowakei oder Slowenien braucht es eine neue österreichische Anti-Atomoffensive. Neben einem Stopp von Atomstromimporten sollen dabei etwa auch die von der Regierung versprochenen rechtlichen Schritte gegen den Ausbau des slowakischen AKW Mochovce eingeleitet werden. Hier sind Kanzler und Vizekanzler gefordert", appelliert Brunner.

Strom unbekannter Herkunft, auch Graustrom genannt, beinhaltet zu ca. einem Drittel Atomstrom. Ein Verbot von Graustromimporten, sprich eine Zertifizierungspflicht für Stromimporte, ist daher ein wesentlicher Schritt, Österreichs Stromimporte transparenter zu machen. "Ein dezidiertes Atomstromimportverbot ist eine unerlässliche Zusatzmaßnahme, um ein klares Signal gegen die Atom-Ausbaupläne etwa in Tschechien und der Slowakei zu setzen. Beide Maßnahmen sind -entgegen anders lautender Behauptungen - rechtlich und technisch machbar. Die Kosten für die StromkundInnen bleiben dabei gering. Mitterlehner und der Verbund spielen den Atomkonzernen in die Hände, wenn sie sich weiter gegen ein Atomstromimportverbot stellen", kritisiert Brunner.

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