Stromimporte: Wirtschaft warnt vor EU-rechtswidrigen Entscheidungen

Einfuhrverbot für "Atom- und Graustrom" würde zu höheren Kosten für Stromkunden führen

Wien (OTS/PWK023) - Eine Debatte über die Art der
Stromerzeugung wird von der Wirtschaftskammer Österreich grundsätzlich gut geheißen. Die WKÖ begrüßt aber die Haltung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, kein Atomstrom-Importverbot zu verhängen, sondern das politische Ziel eines atomstromfreien Österreichs durch positive Anreize, Wahlfreiheit und gezielte Maßnahmen wie Ökostrom-Ausbau und Steigerung der Energieffizienz zu erreichen.

Ein Importverbot nicht gekennzeichneten Stroms führt aus Sicht der Wirtschaftskammer für österreichische Konsumenten aus mehreren Gründen zu Verteuerungen. So droht der Abfluss von Wertschöpfung ins Ausland, da zur Überwindung des Verbots Zertifikate ausländischer Lieferanten für fossilen und erneuerbaren Strom zugekauft werden müssten. Weiters sind Mehrbelastungen von bis zu 405 Millionen Euro und ein Anstieg der Strompreise zu erwarten, da das Graustromverbot Österreich mittelfristig bis zu 160 Mio. Euro pro Jahr kosten würde und sich außerdem der Betrag für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verdoppeln würde. Da nicht genug Strom aus erneuerbaren Quellen in zertifizierter Form zur Verfügung steht, müssten zwangsläufig auch Zertifikate auf Basis fossiler Produktionen angeschafft werden, womit für fossilen Strom zusätzliche Erträge in Aussicht gestellt werden.

"Vor allem aber widerspricht das angedachte Importverbot dem geltendem Unionsrecht und ist daher rechtskonform nicht umsetzbar", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Die uns vorliegenden Gutachten kommen zum naheliegenden Ergebnis, dass ein österreichischer Alleingang, den Import von Atom- und Graustrom zu verbieten, gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen würde."
Die Wirtschaftskammer spricht sich gegen Maßnahmen aus, die ausschließlich zu Preissteigerungen führen und eine Erhöhung der Treibhausgasemissionen bedeuten. Ein Importverbot von Atom-/Graustrom ist kein geeignetes Mittel, um die Nutzung von AKW in Europa zu verhindern. (Rh)

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