Becker fordert von EU-Kommission: Kampf gegen Lebensmittelteuerung jetzt auf Europaebene!

Europaabgeordneter richtet dringende Anfrage an EU-Kommission: Wirksame Maßnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Personen sind unverzüglich zu ergreifen!

Wien (OTS) - Wie der heute veröffentlichte Verbraucherpreisindex für das abgelaufene Jahr belegt, erlebt speziell Österreich eine überproportionale Teuerungswelle bei Lebensmitteln, welche die Kaufkraft unserer Bevölkerung bedroht. Für Europaabgeordneten Heinz K. Becker, ÖVP-Sozialsprecher im Europäischen Parlament und Seniorenbund-Generalsekretär, ist das Fass bereits am Überlaufen:

"Gemeinsam mit den sich in ganz Europa anbahnenden Sparpaketen und Steuererhöhungen ist zu befürchtet, dass die Preisexplosion bei Gütern des täglichen Bedarfs alle Menschen mit niedrigen Einkommen, besonders unsere Pensionisten, massiv treffen wird." Für Becker hat dieses Anliegen daher allerhöchste Priorität und so fordert er die Europäische Kommission in einer bereits übermittelten, dringenden Anfrage auf, unverzüglich europäische Antworten auf diese inakzeptablen Problemlagen zu liefern. Der EU-Angeordnete ortet in unzulässigen Lebensmittel-Rohstoffspekulationen und einem speziellen "Österreich-Aufschlag" seitens internationaler Konzernbetriebe einen Missbrauch der europäischen Zielsetzungen und sofortigen Handlungsbedarf für gesetzliche Neuregelungen. "Bei einer Gesamtinflationsrate von 3,3 % im Jahre 2011 zeigt, neben den ebenfalls deutlich gestiegenen Kosten für Energie im Haushalt mit 5,8 %, die Gruppe der Nahrungsmittel eine überproportionale Verteuerung von 4,2 %! Das darf nicht hingenommen werden und muss aufgrund der europaweiten und sogar globalen Verknüpfung sofort auf Europaebene bekämpft werden. Ich erwarte auch, dass dazu unsere Regierungsverantwortlichen ihren Beitrag leisten und entschlossen Druck machen - wir dürfen Menschen mit niedrigen Einkommen wie Österreichs Pensionisten jetzt nicht im Stich lassen!"

Beckers Initiative hat die volle Unterstützung der ÖVP-Delegation:
Othmar Karas, Delegationsleiter im Europaparlament, beabsichtigt den Binnenmarkt-Ausschuss mit dem Problem des "Österreich-Aufschlages", der natürlich auch andere Staaten betrifft, direkt zu befassen. Elisabeth Köstinger, die im Europäischen Parlament die Interessen der Landwirtschaft vertritt, versichert, dass die Bauernschaft die Bekämpfung der Auswüchse bei Lebensmittelspekulationen unterstützt. Immerhin zähle ja auch die europäische Landwirtschaft zu den Opfern dieser Praktiken. Richard Seeber, Österreichs Vertreter im Verbraucherschutz-Ausschuss, weist auf die bereits von der EU-Kommission veranlassten Regulierungen der Finanzmärkte hin und erwartet, dass ebenso entschlossen die Lebensmittelrohstoffspekulation bekämpft wird.

Die neuen Zahlen für die vergangenen Monat belegen den negativen Trend, dass neben den Energiekosten vor allem die Lebensmittelpreise unverhältnismäßig steigen und dies für Personen niedrigen Einkommens, wie etwa Senioren, immer mehr zu einer unüberwindbaren Bürde in der Bewältigung des Lebensalltags wird. Becker: "Wir haben eine Verpflichtung, dies schonungslos aufzuzeigen und das entschlossene Handeln auf österreichischer und europäischer Ebene einzufordern. Die EU-Kommission soll jetzt ohne weitere Verzögerung und hart gesetzlich vorgehen". Die konkreten Maßnahmen, die von der EU-Kommission zu entwickeln und durch die Regierungschefs im Europäischen Rat zu beschließen sind, müssen sich insbesondere in zwei eindeutig identifizierten Bereichen richten:

1) Finanzmarktspekulation: Hier erzeugen Auswüchse in den internationalen Finanzmarkt-Spekulationen auf Lebensmittelrohstoffe eine inakzeptable Situation. Zum Beispiel führen unverständlicherweise erlaubte Wetten auf höhere Preise oft tatsächlich zum Preisanstieg im Supermarktregal. "Ich bin mir sehr wohl der Bedeutung der Rohstoffmärkte für die Lebensmittelversorgung bewusst, wenn sie nach den Regeln der Ethik und der ökonomischen Vernunft funktionieren und auch des Umstandes, dass die Kommission erfreulicherweise bereits wichtige Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte im Allgemeinen gesetzt hat," stellt Becker klar. "Nun gilt es aber, die erkannten Missstände auch gegen unzulässige Spekulationen auf Lebensmittel unverzüglich zu unterbinden! Die Kommission ist ja am richtigen Weg, ich vertraue daher auf die nächsten effizienten Schritte gegen den Missbrauch der Marktregeln."

2) Binnenmarkt: Hier ist die Tatsache besonders irritierend, dass Lebensmittel in Österreich vielfach deutlich teurer gehandelt werden als in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern wie Deutschland. Der Preisanstieg seit 1996 beweist: In Österreich plus 33%, in Deutschland hingegen plus 18,5% - das bedeutet eine rund 80 % höhere Teuerung der Lebensmittel als im Nachbarland! "Aufgrund uns vorliegender, vertraulicher Informationen seitens führender Handelsmanager steht fest, dass dies in hohem Ausmaß auf die Praxis internationaler Lebensmittelproduzenten zurückzuführen ist, beim Verkauf identer Waren an österreichische Handelsunternehmen signifikant höhere Einstandspreise als in anderen EU-Staaten zu verlangen," deckt Becker auf. Gegen diesen "Österreich-Aufschlag" seien Handelsbetriebe nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU bisher machtlos, weil Ihnen von den internationalen Lebensmittelherstellern verboten werde, die identen Markenartikel aus anderen EU-Staaten zum oft niedrigeren Preis zu importieren. Für Becker stellt diese Praxis einen klaren Widerspruch zum Sinn des Binnenmarktes und zu den Zielsetzungen des freien Handels dar. "Die Kommission muss hier gezielt intervenieren und sicherstellen, dass der Binnenmarkt nicht nur für Endverbraucher, sondern auch für Handelsunternehmen endlich Realität wird."

Bei all diesen Maßnahmen, so der Seniorenbund-Generalsekretär, müsse die Kommission außerdem die europäischen Sozialpartner umfassend einbinden und auch die nationalen Regierungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in die Verantwortung nehmen. "Eines ist klar: Niemand darf sich gerade in schwieriger werdenden Zeiten seinen Verpflichtungen den einkommensschwachen Konsumenten gegenüber entziehen!" appelliert Becker an die sozialpolitische Verantwortung aller Zuständigen.

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Österreichischer Seniorenbund, GS MEP Heinz K. Becker,
Tel.: +43-699-111 777 16; hkbecker@seniorenbund.at; www.seniorenbund.at

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