SP OÖ: Können uns Steuerprivilegien der Industrie nicht mehr leisten

Gruppenbesteuerung schädigt die SteuerzahlerInnen

Linz (OTS) - Die Vorschläge der Industriellenvereinigung zur Budgetverbesserung in unserem Land treffen in Oberösterreich auf Kritik.
"Wir begrüßen, dass sich die Industriellenvereinigung in Oberösterreich mit Vorschlägen zur Verbesserung der öffentlichen Budgets beteiligt. Allerdings sind diese Vorschläge von starker Einseitigkeit geprägt. Die Industrievertreter wissen zwar bei welchen Gruppen und Gesellschaftsteilen ihrer Meinung nach gekürzt werden soll, aber den eigenen Beitrag zu Konsolidierung nennen sie nicht. Etwa die Gruppenbesteuerung in ihrer jetzigen Form, eingeführt unter Schüssel/Grasser, kostet dieses Steuerprivileg der Konzerne die SteuerzahlerInnen im Land jährlich je nach Berechnungsmethode zwischen 350 und 500 Millionen Euro. Noch dazu fördert diese Ungerechtigkeit laut Arbeiterkammer und Wissenschaft tendenziell die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Das können wir uns generell nicht leisten, schon gar nicht in der gegenwärtigen Krise", stellt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, fest.

Außerdem dürfe nicht übersehen werden, dass die Industrie in guten Zeiten von der öffentlich geförderten starken Exportorientierung profitiert habe, was für die Arbeitsplätze und die Gewinne gut gewesen sei. Jetzt sei es aber nur fair, dass in schwierigen Zeit auch die Industrie für die dadurch entstandenen Gefahren mit aufkomme. "Die Rating-Agenturen haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die starke wirtschaftliche Verzahnung der österreichischen Exportindustrie mit den Krisenländern Gefahren bergen würde. Da ist es nun in der Krise nur recht und billig, dass die Industrie auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet. Am besten durch den Umbau der Gruppenbesteuerung. Denn in guten Zeiten die Gewinne kassieren und in der Krise den Staatshaushalt im Stich lassen, kann nicht akzeptiert werden. Daher JA zum Sparen, JA zur Verbesserung des Budgets, JA zu Reformen bei der Öffentlichen Hand, aber NEIN zu Steuerprivilegien für Konzerne", betont Horner.

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