FPÖ: Strache: Geheuchelte rot-schwarze Schuldzuweisungen bringen Triple-A nicht zurück

Kern des akuten Problems liegt in den unterschiedlichen Produktivitäten und damit Wettbewerbsfähigkeiten der Eurostaaten

Wien (OTS) - "Abseits aller geheuchelten Schuldzuweisungen aus
roter und schwarzer Ecke ist diese Aktion von S&P ja nicht erst seit Dezember 2011 zu erwarten, als unser Ausblick auf negativ gesetzt worden ist", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz zum Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings. Die Eurostaaten seien seit etlichen Monaten ungebremst und mit Vorankündigung auf dieses Ereignis zugerast. "Völlig haltlos sind daher all die Ausflüchte, dass S&P eine "politische Aktion", wie Ewald Nowotny behauptet, durchführte oder dass irgendwelche finsteren Mächte im Hintergrund am Werke sind." Für Österreich forderte Strache Neuwahlen.

Die Ratingagentur gibt in ihrer Begründung einen ganz exakten Einblick in die Gründe für ihre Einschätzung: Es ist "zu einseitig anzunehmen, dass die derzeitigen Probleme vor allem von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren". Vielmehr geht die Gefahr von den "steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und auseinander laufender Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Eurozone und den so genannten Peripheriestaaten" aus.

"Es ist ganz einfach so, wie wir es immer schon gesagt haben", so Strache: "Die budgetären Probleme sind lediglich das Symptom und nicht die Krankheit. Daher werden auch noch so strenge Sparpakete und Fiskalunionen nichts bringen. Der Kern des akuten Problems liegt in den unterschiedlichen - und stetig weiter auseinander klaffenden -Produktivitäten und damit Wettbewerbsfähigkeiten der Eurostaaten." Denn nur diese Wettbewerbsfähigkeit, und damit das Potenzial, die eingegangenen Schulden nachhaltig erfolgreich bedienen zu können, könne ein Land aus der Krise führen. "Und genau diese Wettbewerbsfähigkeiten driften durch kontinental abgestimmte Sparpakete noch weiter und noch schneller auseinander."

Stattdessen würden ausschließlich am eigenen Job interessierte Eurokraten und unfähige und daher leichtgläubige politische Entscheidungsträger den erfolgreichen Eurostaaten eine mörderische Bailout-Last an Krediten, Rettungsschirmen und Haftungen aufbürden, die zwar den schwächelnden Staaten nicht helfen (da sie ja das Kernproblem nicht beheben), den soliden Staaten aber zusehends das Potenzial zur Weiterentwicklung der eigenen Volkswirtschaft nehmen, so Strache. S&P formuliere dies folgendermaßen: Im Downgrading der Einschätzung der Rubrik Politik "spiegelt sich die Ansicht, dass die Effektivität, Stabilität und Vorhersagbarkeit der europäischen Politik und der politischen Institutionen, in die Österreich sehr eng eingebunden ist, nicht so stark sind wie es unserer Meinung nach angesichts der ernsten Lage einer sich ausweitenden und vertiefenden Finanzkrise der Eurozone erforderlich wäre". S&P schreibe schwarz auf weiß, dass die Unfähigkeit der EU und der absurde Versuch, zu retten, was nicht zu retten sei, Hauptschuld an der Misere trage, die am 13.1.2012 ja nicht nur über Österreich, sondern nahezu über alle Eurostaaten hereingebrochen sei.

Strache wies auch die diversen Ausflüchte entschieden zurück. So werde bspw. von Ewald Nowotny in der ZIB 2 am Freitag behauptet, dass S&P mit dieser Neueinstufung eine "gute Entwicklung" gefährde, die angeblich letzte Woche begonnen habe. Nowotny spiele damit wohl auf die "erfolgreiche" Anleihenemission Italiens und Spaniens vom 12.1. an, bei denen deutlich gesunkene Zinssätze zu sehen waren. "Dazu folgendes: Kurz vor Weihnachten hat die EZB bekanntlich mit einem Mengentender für Europas Banken in Höhe von 489 Milliarden - und faktischen Nullzinsen - den "Markt" regelrecht mit Geld geflutet. Die Laufzeit dieses Tenders beläuft sich auf bislang ungekannte 3 Jahre. Üblich sind 3 Monate", erläuterte Strache. "EU-Banken bekamen von der EZB eine knappe halbe Billion - wie gesagt faktisch ohne Zinskosten tragen zu müssen - zur beliebigen Veranlagung auf eine Sicht von 3 Jahren. Und da sich eine Veranlagung bei der EZB selbst zum ebenfalls äußerst mickrigen kurzfristigen Zinssatz (EONIA) kaum auszahlt, haben eben manche Banken mit dieser Liquidität italienische und spanische Anleihen gekauft, denn bei einem Kuponzins von immer noch über 5 Prozent passt das Ertrags-Risiko-Profil dieses Carry-Trades allemal." Auch die Laufzeit der emittierten - und so stark nachgefragten -Anleihen betrage fast durchgehend bis zu 3 Jahren.

"Die EZB schenkt den Banken also Geld, damit die an ihrer statt bestimmte Staatsanleihen nachfragen, da faktisch Arbitrage-Gewinne winken. Und das soll ein Erfolg "am Markt" sein?", fragte Strache. Allerdings sei nachvollziehbar, dass sich gerade Nowotny als Mitglied des Beschluss fassenden EZB-Präsidiums über das Danebengehen dieser Charade ereifere.

Scharfe Kritik setzte es für Bundeskanzler Faymann. "Wie kann sich ein Bundeskanzler noch in den Spiegel schauen, der sich nur aufgrund völlig haltloser und persönlicher Anmaßungen weigert, mit der mit Abstand stärksten und einflussreichsten Oppositionspartei auch nur über das Thema zu sprechen, wodurch der Republik (und damit dem Volk) völlig unnötige Milliardenkosten drohen?", so Strache. Faymann gehe erwiesenermaßen seine persönliche Hochnäsigkeit über das Wohl der Republik, auf die er vereidigt wurde. Mit weiteren Downgradings sei außerdem jederzeit zu rechnen.

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