KommAustria-Urteil gegen ORF wegen "christlicher Sprachregelung": Teilberufung wird eingebracht

Wien (OTS) - Auch wenn die Initiative Religion ist Privatsache im wichtigsten Beschwerdepunkt - nämlich der im ORF-Landesstudio NÖ versuchten Beeinträchtigung der journalistischen Freiheit - von der KommAustria Recht erhalten hat wird sie gegen das Urteil eine Teilberufung einbringen. Konkret handelt es sich um die Weigerung der KommAustria, den ORF anzuweisen, das Urteil zu veröffentlichen.

Die ORF-Regulierungsbehörde geht in ihrer Urteilsbegründung von einem - wenn auch rechtswidrigen - ORF-internen Ablauf aus und ortet daher kein öffentliches Interesse in einer verpflichtenden Urteilsveröffentlichung. Dieser Meinung schließt sich die Initiative nicht an. Robert Ziegler ist nämlich nicht nur Landesstudio-Vizechefredakteur sondern auch ORF-Stiftungsratmitglied; sein Einflussbereich reicht daher weit über dem offiziellen Job-Titel tief in die höchsten Führungsetagen des ORF hinauf. Auch die Tatsache, dass Herr Ziegler, trotz laufendem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das ORF-Gesetz, befördert wurde, spricht für eine Veröffentlichung.

Prof. Heinz Oberhummer, Vorstandsmitglied der Initiative Religion ist Privatsache und offizieller Beschwerdeführer, kommentierte den Schritt als "notwendig und im Interesse der Öffentlichkeit". Oberhummer ließ auch mit neuen Details zum Verfahren aufhorchen: "Die Stellungnahme des ORF zur Beschwerde lieferte Herrn Ziegler bedingungslose Rückendeckung. Unterschrieben wurde sie vom nun wiedergewählten Generaldirektor Wrabetz. Nachdem wir diese online gestellt haben versuchte der ORF die Veröffentlichung der eigenen Stellungnahme prompt zu verhindern. Dieser Umstand ist, bestenfalls, eigenartig".

In seiner Stellungnahme betonte Oberhummer abschließend, dass er Herrn Ziegler nicht kenne und zu keinem Zeitpunkt gegen ihn persönlich vorgegangen ist. "Es geht hier ausschließlich um die Wahrung der journalistischen Freiheit und die Wahrung der Rechte der Konfessionsfreien, die per ORF-Gesetz ohnehin benachteiligt werden" betonte Oberhummer in diesem Zusammenhang. Er zeigte sich jedoch hoffnungsvoll, dass "die Berufung sich nach einer entsprechenden ORF-Veröffentlichung erübrigen wird".

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