Stabilitätsbericht macht finanzielle Planung objektiv nachprüfbar

Brenner: Informationen und Auswertungen öffentlich gemacht / Weiterhin volle Transparenz und Vergleichbarkeit

Salzburg (OTS) - Auch für 2011 legt das Finanzressort den freiwilligen Stabilitätsbericht des Landes Salzburg über das abgelaufene Jahr und die Vorausschau bis 2017 vor. "Diesen Bericht erstellen wir, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein. Aber wir wollen den Landtag voll über die finanzielle Situation des Landes in den nächsten Jahren informieren. Die mittelfristige Planung des Landes soll für alle Mandatarinnen und Mandatare, aber auch für die Bevölkerung und die Medien, zugänglich und nachprüfbar sein", betonte Finanzreferent LH-Stv. Mag. David Brenner heute, Montag, 16. Jänner. Deshalb steht der Bericht ab sofort unter www.salzburg.gv.at/transparentes-budget zum Herunterladen bereit.

"Wenn wir unser Ziel, Null Neuverschuldung im Jahr 2017, erreichen wollen, dann steht uns noch ein mühsamer Weg bevor. Denn alleine für 2012 ergibt sich eine strukturelle Finanzierungslücke von 98 Millionen Euro. Diese Lücke schließt sich nicht von selber und wird -auch nicht theoretisch - durch ein allfällig höheres Wirtschaftswachstum substanziell verringert. Hier helfen nur konsequente Spar- und Strukturmaßnahmen. Diese haben wir bereits seit Beginn der Wirtschaftskrise eingeleitet. So werden wir auch weiter vorgehen", sagte Brenner.

Für das Stichjahr 2017 heißt dies konkret, dass bis dahin die Lücke so weit reduziert werden muss, dass sie bei den abschließenden Budgetklausuren geschlossen werden kann. In den Jahren eines ausgeglichenen Haushalts war dies üblicherweise ein Betrag von 50 bis 60 Millionen Euro. Genau in diesem Rahmen liegen auch die langfristigen Planungen für 2017. Die Prognosewerte - immer ohne gegensteuernde Maßnahmen - belaufen sich in den kommenden Jahren auf 98 Millionen Euro (Budgetlücke im Landesvoranschlag 2012), 109,4 (Prognose Budgetlücke 2013), 90,7 (2014), 85,9 (2015), 76,4 (2016) und 71,6 (2017).

Neben den bekannten Daten zur Schuldenstands- oder Einnahmenentwicklung wurde der schon bisher umfangreiche Bericht nun um etliche neue Indikatoren erweitert:

Erstmals wird die voraussichtliche Entwicklung der Haftungen des Landes ausgewiesen. Daraus geht hervor, dass das Land Salzburg nahezu ausschließlich Haftungen für seinen Wohnbaufonds eingegangen ist (zur Gänze grundbücherlich abgesichert) bzw. für die Abfertigungen und Pensionsansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Salzburger Landeskliniken. Der gesamte Haftungsrahmen wird sich auch in den nächsten Jahren kaum ändern (derzeit rund 56 Prozent des gesetzlich erlaubten Rahmens) und damit auf einem vertretbaren Niveau stabil bleiben.

Ebenfalls neu beim Maastricht-Ergebnis: Im Sinne der Transparenz wird nunmehr das Ergebnis des Landes nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung) einschließlich aller Einheiten, die dem Land zuzurechnen sind (SALK, Verkehrsverbund etc.), dargestellt.

Mit der Berechnung der Zins-Steuer-Quote (= Netto-Zinsaufwand in Relation zu den Steuereinnahmen) wird zudem eine wichtige Kennziffer nach dem Vorbild des deutschen Stabilitätsrats ausgewiesen.

Gute Salzburger Daten im Vergleich zu deutschen Bundesländern

"Es wurde in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die deutsche Schuldenbremse ein gutes Vorbild und Modell für die österreichische Schuldenbremse ist. Salzburg muss diesen Vergleich mit dem Nachbarland jedenfalls nicht scheuen", so Brenner. Denn Salz-burg liegt zum Beispiel bei den Schulden pro Einwohner (Salzburg 2011: rund 1.500 Euro; deutsche Bundesländer im Durchschnitt: rund 6.700 Euro) oder der Zins-Steuer-Quote (Salzburg 2011: rund 1,84 Prozent; deutsche Bundesländer im Durchschnitt: rund 10,4 Prozent) weit vor allen deutschen Bundesländern. Weitere Informationen zum deutschen Stabilitätsrat gibt es unter www.stabilitaetsrat.de in der Rubrik "Haushaltskennziffern".

Bei der Entwicklung des Schuldenstands machen sich die Einsparungen der vergangenen Jahre positiv bemerkbar: Ging die Finanzabteilung des Landes im Herbst 2009 - also mitten in der Krise - noch von einem Schuldenstand im Jahr 2013 von 1,27 Milliarden Euro aus, so wird er nach den neuesten Prognosen bei einer Milliarde Euro liegen. Im Jahr 2015 kann im neuen Modell anstatt von einem Schuldenstand von 1,58 Milliarden Euro von 1,18 Milliarden Euro ausgegangen werden. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, wenn wir diesen Betrag weiter reduzieren wollen, aber wir arbeiten intensiv daran", so Brenner. "Außerdem wird das Land Salzburg aus heutiger Sicht trotz der zähen wirtschaftlichen Entwicklung die Ziele der zwischen Bund und Ländern ausverhandelten österreichischen Schuldenbremse wohl schon ein Jahr vor der ver-traglichen Verpflichtung 2017 erreichen", so Brenner abschließend.

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